Aktuelle Zitate 2010

Zum Zitat der Woche                                                                   Zum Zitat des Monats
 

"Das mache ich jetzt."

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigt an, das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen zu wollen und Kosten zu senken, 10. März 2010.

"Es wäre der Start eines Finanzausgleichs, der sehr teuer werden könnte, die falschen Anreize setzt und letztlich Länder mit solideren öffentlichen Finanzen belasten würde."

Jürgen Stark, der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, spricht sich im "Handelsblatt" gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus, einen Europäischen Währungsfonds für ein besseres Krisenmanagement der EU einzurichten, 09. März 2010.

"Zwischen Reden und Handeln gibt es bei Frau Merkel große Unterschiede. Prüfaufträge und das Einsetzen von Kommissionen ist scheinbar das Einzige, was sie noch hinkriegt."

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Sachleistungen in der Hartz IV-Debatte infrage, 08. März 2010.

"Die CSU war seit Monaten gut unterwegs - und dann kam er mit bodenlosem Unsinn."

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer rügt seinen Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, der sich über die Störfeuer aus seiner Partei zur gesundheitspolitischen Debatte um das FDP-Modell Kopfpauschale beschwert hatte, 05. März 2010.

"Die schwierigen Entscheidungen mussten für das Überleben unseres Landes getroffen werden, damit es dem Strudel der Spekulanten entkommt."

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou verteidigt den harten Sparkurs, den er seinem hoch verschuldeten Land auferlegt, 04. März 2010.

"Rund 19 Terabyte Daten zu löschen, wird allerdings ein wenig dauern."

In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form als verfassungswidrig erklärte, kündigt ein Konzernsprecher der Deutschen Telekom gegenüber der dpa das Löschen der gespeicherten Daten an, 03. März 2010.

"Es gab nie die Absicht, die Idee oder noch weniger einen Plan, die Muslime und Kroaten aus Bosnien und Herzegowina zu vertreiben."

Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic, der wegen Kriegsverbrechen und Völkermord im Bosnienkrieg angeklagt ist,  verteidigt sich vor dem UN-Tribunal in Den Haag, 02. März 2010.

"Was in der letzten Woche noch als Einzelfälle abgetan wurde, erweist sich nun als Methode bei der CDU: Ministerpräsidenten werden meistbietend feilgeboten."

Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, kritisiert die Sponsoring-Affären in den CDU geführten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Sachsen in der "Frankfurter Rundschau", 01. März 2010.

"Der ungläubigen und abtrünnigen Schweiz, die die Häuser Allahs zerstört, muss mit allen Mitteln der Dschihad erklärt werden."

In Konsequenz zu dem Verbot vom Bau von Minaretten ruft der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz auf, 26. Februar 2010.

"Ich weiß aus vorangegangenen Krisen: Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand, und für diese Glaubensüberzeugung bin ich auch heute dankbar."

Margot Käßmann erklärt ihren Rücktritt vom Ratsvorsitz der Evangelischen Kirche in Deutschland, nachdem sie am vergangenen Samstag mit 1,54 Promille Alkohol im Blut während des Autofahrens aufgegriffen worden war, 25. Februar 2010.

"I want to be your friend."

Beim Treffen der amerikanischen Staatschefs auf dem OAS-Gipfel verkündete Venezuelas Präsident Hugo Chávez gegenüber seinem US-amerikanischen Pendant Barack Obama eine Annäherung der beiden Nationen, 24. Februar 2010.

"Der Bauer muss ein dickes Schwein mitbringen, um beim Fürsten Gehör zu finden."

Nachdem Hendrik Wüst, der CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, seinen Rücktritt erklärte und damit die Verantwortung um die umstrittene Sponsoring-Affäre übernahm, verweist Elmar Wigand von der Organisation Lobby Control in der "taz" auf eine verdeckte Form der Parteifinanzierung, 23. Februar 2010.

"Die USA haben sich nicht nur in die internen Angelegenheiten Chinas eingemischt, sie haben auch die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt und die chinesisch-amerikanischen Beziehungen stark in Mitleidenschaft gezogen."

Der chinesische Außenamtssprecher Ma Zhaoxu verurteilt den Empfang des Dalai Lama nach einer Einladung des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus, 22. Februar 2010.

"Das hat eine Dimension angenommen, die bisher nicht zu ahnen war."

Rechtsanwältin Ursula Raue, die von dem Jesuiten-Orden zur Aufklärung der aufgekommenen Missbrauchsfälle in katholischen Jugendeinrichtungen beauftragt worden ist, zeigt sich verwundert über deren Ausmaß, 19. Februar 2010.

"Aber keine Angst, das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle."

Am politischen Aschermittwoch amüsiert sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer über die Drohung des FDP-Chefs Guido Westerwelle, dass er auch anders könne, 18. Februar 2010.

"Würde die Ankündigung weiterer Maßnahmen die Märkte beruhigen? Ganz sicher nicht!"

Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou kündigt an, die von der EU verordneten Reformen zur Haushaltssanierung des verschuldeten Landes eisern umzusetzen und so weitere Schritte unnötig werden zu lassen, 17. Februar 2010.

"Ich habe den Eindruck, dass es bei bestimmten Truppenteilen unserer Bundeswehr nach Dienstschluss ein Alkoholproblem gibt, das wir entschieden bekämpfen müssen."

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags, über die bekannt gewordenen Zustände in Teilen der Bundeswehr, 16. Februar 2010.

"Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden."

Heiner Geißler, ehemaliger Bundesminister und Generalsekretär der CDU, äußert sich in der Zeitung "Die Welt" zu den Aussagen von FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle, der nach der Diskussion über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätze vor "spätrömischer Dekadenz" warnte, 15. Februar 2010.

"Offenbar fällt es unseren Politikern leichter, mal eben 700 Milliarden Euro für einige Banken locker zu machen, als über vier Millionen Menschen für fünf Milliarden Euro bessere Lebensperspektiven zu geben."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg übt scharfe Kritik nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde der Tarifgespräche für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst , 12. Februar 2010.

"Hier gibt es manche mysteriöse Dinge, die einer Aufklärung bedürfen."

Rainer Arnold, der Obmann der SPD, nach dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Bombardement zwei Tanklaster und dem Tod mehrerer Zivilisten in der Nähe des afghanischen Kundus, 11. Februar 2010.

"Kinder sind keine kleinen Erwachsenen."

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Hartz IV-Regelsätze gerade für Kinder als verfassungswidrig und mahnt Fehler bei deren Berechnung an, 10. Februar 2010.

"Plötzlich ist Oettinger also der beste Deutsche für die Kommission in Brüssel - ich halte das für zweifelhaft, so vorzugehen."

Die Europa-Abgeordnete der Grünen Rebecca Harms kritisiert die Aufstellung von Günther Oettinger als neuen EU-Kommissar für Deutschland und vermutet innenpolitische Gründe, 09. Februar 2010.

"Ich interpretiere das als eine Drohung."

Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, zu den Ankündigungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, er wolle Uran im eigenen Land auf 20 Prozent anreichern, 08. Februar 2010.

"Ich bin mitten im Lauf und das ist ein Lauf durch die Legislaturperiode. Den würde ich nicht mit einem Sprint von 100 Metern vergleichen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht nach 100 Tagen Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition Bilanz , 05. Februar 2010.

"Wenn es in den Nachfolgeverhandlungen dann auch keine Einigung geben wird, wird es einen langen Arbeitskampf geben."

Der Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.die Achim Meerkamp zeigt sich in seiner Forderung nach 5% mehr Lohn für Angestellte im öffentlichen Dienst wenig kompromissbereit , 04. Februar 2010.

"Die Partei kommt mir vor, als wäre sie in den Wechseljahren."

Jörg-Uwe Hahn, hessischer FDP-Landeschef, kritisiert die von der Union gestreuten Störfeuer innerhalb der Koalition, 03. Februar 2010.

"Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben."

Philipp Rösler, FDP-Gesundheitsminister, koppelt den Erfolg der von ihm geplanten Kopfpauschale mit seiner politischen Zukunft, 02. Februar 2010.

"Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden."

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, die gestohlene Liste mit rund 1500 mutmaßlichen Steuerbetrügern zu kaufen, 01. Februar 2010.

"Das wird nicht ausgesessen. Wir werden nicht zurückweichen."

US-Außenministerin Hillary Clinton demonstriert Härte gegenüber dem Iran, 29. Januar 2010.

"Also, einfach 'den Oskar machen' wird nicht klappen."

Nach dem Rückzug des Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine, formuliert Klaus Ernst, der zusammen mit Gesine Lötzsch die designierte neue Doppelspitze der Partei bildet, dass Lafontaine als Führungsperson und Politikstratege nicht zu ersetzen sei,  27. Januar 2010.

"Aber als Israeli sehe ich Deutschland als ein Land, das sich mehr an Werten als an Interessen orientieren muss."

Schimon Peres, der Präsident Israels, kommentiert die Situation Deutschlands und das deutsch-israelische Verhältnis zu Beginn seines mehrtägigen Staatsbesuchs in Berlin, 26. Januar 2010.

"Als Soldat muss ich sagen: es wurde bereits genug gekämpft."

Der NATO-Kommandeur in Afghanistan, General Stanley McChrystal, plädiert auf Verhandlungen mit den Taliban, 25. Januar 2010.

"Es gibt keine guten Extremisten."

In ihrer ersten Rede im Bundestag als Familienministerin, bezieht Kristina Köhler (CDU) zu den Vorwürfen der Opposition Stellung, gegen Linksextreme härter als gegen Rechtsradikale vorzugehen, 22. Januar 2010.

"Wenn es den Demokraten nicht einmal gelingt, im blauesten aller blauen Staaten ihr Anliegen durchzusetzen, dann schaffen sie es nirgends."

Scott Brown, der als Republikaner die Wahlen im traditionell demokratisch geführten US-Bundesstaat Massachusetts gewann, zeigt sich optimistisch, Präsident Obamas geplantes Großprojekt Gesundheitsreform kippen zu können, 21. Januar 2010.

"Freiheit kommt ohne Regeln und Grenzen nicht aus."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußert sich zu einer Reform der Finanzaufsicht, die allerdings nicht auf ein Übermaß an staatlicher Regulierung ausgelegt sein soll, 20. Januar 2010.

"Die Nerven liegen blank, während den hungrigen und durstigen Überlebenden langsam bewusst wird, was sie verloren haben."

In einer Erklärung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wird die angespannte Lage in dem von einem Erdbeben erschütterten Haiti beschrieben, 19. Januar 2010.

"Es darf nicht mehr jeden Tag etwas herausgegackert werden."

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, über die Streitereien innerhalb der schwarz-gelben Koalition, 18. Januar 2010.

"Wir wollen unser Geld zurück und wir werden es bekommen."

Barack Obama, Präsident der USA, zeigt sich verärgert über neue Boni-Ausschüttungen der Banken seines Landes und fordert eine Sonderabgabe, 15. Januar 2010.

 

„Wir haben es mit einer großen humanitären Notsituation zu tun, die einen umfassenden Hilfseinsatz erfordert."

Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon am 14. Januar 2010 zur Erdbebenkatastrophe auf Haiti.

„Wenn diese Gebäude beschädigt sind, können sie sich vorstellen, was mit all den wackligen Behausungen an den Hängen rund um Port-au-Prince passiert ist."

Nach dem schweren Erdbeben auf Haiti versucht der haitianische Botschafter in den USA, Raymond Joseph, die Lage in der Hauptstadt der Karibiknation zu beschreiben, 13. Januar 2010.

„Es ist jetzt bei uns ein Klima der Denunziation entstanden."

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, über die Zustände innerhalb seiner Partei und den Vorwurf an Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, sich unloyal gegenüber dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine verhalten zu haben, 12. Januar 2010.

„Nichts ist gut in Afgahnistan."

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Margot Käßmann, äußert sich in ihrem Neujahrgottesdienst kritisch zu dem gegenwärtigen Bundeswehreinsatz, 11. Januar 2010.

„Hätten wir dem Drängen nachgegeben, hätten wir heute Impfstoff für mehr Einwohner, als Deutschland hat."

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Mechthild Ross-Luttmann, über die Forderung des Bundes nach Schweinegrippen-Impfstoff für bis zu 80% der deutschen Bevölkerung, 08. Januar 2010.

„Es könnt’ schon ein bisschen harmonischer sein."

Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Politiker, äußert sich offen auf dem Dreikönigsball zu der Stimmung innerhalb seiner Partei, 07. Januar 2010.

"Nur ganz knapp sind wir der Kugel ausgewichen. Abgewendet wurde es von mutigen Personen, und nicht, weil das System funktionierte."

Der US-Präsident nach einem Treffen mit den eigenen Geheimdienstchefs, deren Organisationen er beim knapp vereitelten Flugzeuganschlag am ersten Weihnachtsfeiertag systemisches Versagen vorwirft, 06. Januar 2010.

„Wenn keine Lösung der Vernunft möglich ist (...), dann wird unser Verband natürlich sein Benennungsrecht umsetzen, das heißt, ich werde ernannt werden."

Die Präsidentin des Bundes der Vertrieben, Erika Steinbach, die sich seit Monaten auch gegen Widerstand um einen Platz in der Stiftung „Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ bemüht, stellt Bedingungen für ihren Verzicht, 05. Januar 2010.

„Der Irak war der Krieg von gestern, Afghanistan ist der heutige Krieg und, wenn wir keine Vorkehrungen treffen, dann wird der Jemen der Krieg von Morgen."

Der demokratische Senator Joseph Lieberman mahnt im amerikanischen Fernsehen vor dem potentiellen neuen Kriegsherd Jemen, 04. Januar 2010.

„Bei den Geräten, die alles sichtbar machen, ist die Menschenwürde nicht gewahrt."

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar zu dem debattierten Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen, 30. Dezember 2009

„Jedes Mal, wenn sie das getan haben, traf sie die eiserne Faust
der Brutalität, sogar während feierlicher Anlässe und an heiligen Tagen."

US-Präsident Obama kritisiert, dass das iranische Regime jegliche Ausübung von Grundrechten unterdrückt. 29. Dezember 2009

„Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, (FDP), im "Stern", 28.12.2009

"Das ist Krieg, und unsere Soldaten töten auch Zivilisten."

Margot Käßmann, EKD-Ratsvorsitzende im Interview mit "Der Tagesspiegel" am 27. 12. 2009

„Eine Aufstockung des deutschen Kontingents wäre ja eine Verlängerung der Strategie, die zur Tragödie von Kundus geführt hat.“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tom Koenigs, lehnt eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan ab, 22. Dezember 2009

„Die Mischung aus Kirchentag-Happening und Verhandlungen ist nicht zielführend.“

Der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimaforschung, Ottmar Edenhofer, kristisiert die Organisation des Klimagipfels, 21. Dezember 2009

„Wer sich jetzt darüber aufregt, dass in einem kriegsähnlichen Umfeld auch auf Menschen geschossen wird, muss sich fragen lassen, in welcher Realität er lebt.“

Ernst-Reinhard Beck (CDU) kritisiert die Kunduz-Diskussion, 18. Dezember 2009

„Vielleicht war der Druck in der Partei nicht groß genug, sich der eigenen Geschichte zu stellen.“

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, räumt Fehler seiner Partei im Umgang mit der Stasi-Vergangenheit von Parteimitgliedern ein, 17. Dezember 2009

„Wir können nicht ein weiteres Jahr überlegen. Natur verhandelt nicht.“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf dem Klimagipfel in Kopenhagen, 16. Dezember 2009

„Die Vorratsdatenspeicherung ist ausnahmslos grundgesetzwidrig.“

Gerhart Baum (FDP), früherer Innenminister, über die Vorratsdatenspeicherung, 15. Dezember 2009

Ich werde definitiv, auch wenn's mal stürmt, stehen bleiben.“

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) lehnt einen Rücktritt wegen der Informationspolitik zum tödlichen Luftangriff bei Kundus ab, 14. Dezember 2009

„Afghanistan ist militärisch nicht zu gewinnen.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), 11. Dezember 2009

„Ich finde, das war eine enorme Torheit von Seiten des Komitees. Man kann den Preis nicht im Voraus auf Verdacht verleihen.“

Peter Scholl-Latour, Journalist und Nahostexperte, zur Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Obama, 10. Dezember 2009

„Im Ergebnis fangen wir im neunten Jahr des Krieges wieder von vorne an.“

Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Richard Holbrooke, bezeichnet die bisherige Afghanistanstrategie als nutzlos, 09. Dezember 2009

„Dies ist eine Hochzeitsfeier der Demokratie.“

Iraks Vizepräsident Tarik al-Haschimi begrüßt die Verabschiedung des Wahlgesetzes im Irak, 08. Dezember 2009

„Wir werden ein historisches Übereinkommen erreichen.“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor Beginn des Weltklimagipfels, 07. Dezember 2009

„Ich zweifele nicht im Geringsten daran, dass er gehandelt hat, um seine Soldaten zu schützen.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Bewertung des verheerenden Luftangriffs nahe Kundus, 4. Dezember 2009

„Videokameras steigen nicht von der Wand, um Gewalt zu verhindern, wie der schreckliche Fall in der Münchner U-Bahn gezeigt hat.“

Die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisiert die Diskussion um stärkere Videoüberwachung, 03. Dezember 2009

„Irans Atomfrage ist geklärt. Wir werden keine weiteren Verhandlungen dazu führen. Es gibt keinen Grund für Gespräche.“

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, 02. Dezember 2009

„Ich möchte nicht, dass da abgestimmt wird über den Bau von Kirchen oder über Glockengeläut am Sonntagmorgen.“

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet spricht sich gegen Abstimmungen über Religionsfragen aus, 1. Dezember 2009

„Wir sind der Welt freundlich gesinnt, aber gleichzeitig werden wir es niemandem erlauben, die nationalen Rechte des Irans auch nur einen Jota zu beschneiden.“

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in seiner Ankündigung, zehn neue Anlagen zur Uran-Anreicherung bauen zu wollen, 30. November 2009

„Die Bevölkerung in Deutschland muss sich darauf verlassen können, dass sie zu jeder Zeit über die Entwicklungen in Afghanistan korrekt informiert wird.“

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) verlangt Aufklärung und Transparenz, 27. November 2009

„Es wäre unredlich, Billigenergie zu versprechen. Wenn wir die Laufzeiten verlängern, dann auch, um einen wesentlichen Teil der Sondergewinne in erneuerbare Energiequellen zu investieren.“

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bezweifelt, dass durch längere Laufzeiten von Atomkraftwerken, Strom für den Kunden billiger wird, 25. November 2009

„Wenn die Wirtschaft 2010 wie vorhergesagt nur um 1,5 Prozent wächst, kommen die Firmen nicht um Entlassungen herum.“

Dekabank-Volkswirt Sebastian Wanke warnt vor den Problemen steigender Arbeitslosigkeit, 24. November 2009

„Afghanistan ist für Kinder der schlimmste Platz der Welt.“

Die afghanische Abgeordnete Fausia Kofi über die Lage der Kinder in Afghanistan, 23. November 2009

„Wenn es immer wieder den einen oder anderen gibt, der von dem, was er selbst unterschrieben hat, wieder weg will, dann ist das wenig hilfreich.“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, kritisierte, dass Vertreter der Union vom Koalitionsvertrag abweichen wollen, 20. November 2009

„Ich denke, dass der Bau zusätzlicher Wohnungen in den Siedlungen nicht zu Israels Sicherheit beiträgt.“

US-Präsident Barack Obama kritisiert den israelischen Siedlungsbau, 19. November 2009

„Wir wollen versöhnen. Was diesem Ziel nicht dient, werden wir unterlassen.“

Außenminister Guido Westerwelle spricht sich gegen Erika Steinbach – als Mitglied des Stiftungsbeirats der Vertriebenen – aus, 18. November 2009

„Leere Versprechen machen die Hungernden aber nicht satt.“

Marita Wiggerthale von der Hilfsorganisation Oxfam Deutschland kritisiert den UN-Welternährungsgipfel, 17. November 2009

„Wir wollen nicht auf ewig in Afghanistan bleiben.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will Voraussetzungen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan schaffen, 16. November 2009

„Wir bauen nicht nur Brunnen in Afghanistan.“

Verteidigungsminister zu Guttenberg vor deutschen Soldaten in Afghanistan, 13. November 2009

„Ich sage: Schluss mit dem Ossi-Wessi-Denken. Wir müssen aufpassen, dass politische Semantik nicht wieder zur Munition wird.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, kritisiert die durch Peter Ramsauer ausgelöste Verteilungsdebatte, 12. November 2009

„Die Probleme werden noch größer, bevor es wieder besser wird.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in ihrer Regierungserklärung über den Verlauf der Wirtschafts- und Finanzkrise, 11. November 2009

„Mein Ziel sind nicht endlose Verhandlungen. Mein Ziel sind nicht Verhandlungen um der Verhandlungen willen. Mein Ziel ist es, einen dauerhaften Friedensvertrag zu erreichen, und zwar bald.“

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Friedensprozess im Nahen Osten, 10. November 20099

„Einige Elemente des Sozialismus, etwa die gleiche Verteilung des Wohlstands durch die Regierung, sprechen viele Leute auf der Welt weiter an.“

Steven Kull von der Universität von Maryland sieht keinen überwältigenden Sieg der freien Marktwirtschaft seit dem Mauerfall, 09. November 2009

„Ohne die Steuergelder gäbe es Opel heute nicht mehr und General Motors könnte es nicht zurückbehalten.“

Hessens Regierungschef Roland Koch zum geplatzten Opel-Deal, 06. November 2009

„Wir werden uns nicht mit verschränkten Armen daneben stellen und sagen, dass uns das Unternehmen nicht mehr interessiert.“

Der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch kündigt Unterstützung in Sachen Opel an, 05 November 2009

„Aber noch immer gibt es nichts, das mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit.“

Angela Merkel in ihrer Rede vor dem US-Kongress, 04. November 2009

„Das ist doch nichts weiter als Klientelpolitik.“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte die Steuersenkungspläne der Bundesregierung, 03. November 2009

„Das hat wenig mit Steuerpolitik zu tun, das ist mehr Hütchenspiel.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Bundesregierung für ihre Steuerpolitik, 02. November 2009

„Es gibt Familien, da sind die Eltern eine Gefahr für die Entwicklung ihrer Kinder.“

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kritisiert das von der neuen Bundesregierung geplante Betreuungsgeld und behauptet, dass dieses manche Kinder gar nicht erreicht und eher in Alkohol oder Pay-TV angelegt wird, 30. Oktober 2009

„Der Wandel wird auch unseren Lebensstil verändern - wir werden lernen, mit weniger Verbrauch glücklich und zufrieden zu sein.“

Bundespräsident Horst Köhler bei der Ernennung des Bundeskabinetts in Berlin, 29. Oktober 2009

„In Brüssel herrscht blankes Entsetzen über diese Personalie.“

Der noch amtierende deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen zu der Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als künftiger deutscher EU-Kommissar, 28. Oktober 2009

„Was soll das?“

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ist entsetzt über die Nominierung Günther Oettingers zum neuen deutschen EU-Kommissar, 27. Oktober 2009

„Das läuft nach dem Prinzip: Unter den jetzigen Umständen ist nichts anderes möglich, als einfach loszulaufen, um zu sehen, was noch auf uns zukommt.“

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, wirf der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung Etikettenschwindel vor, 26. Oktober 2009

„Dies ist eine Tragödie für ganz Europa.“

Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek kritisiert, dass Menschenrechtsaktivistin in Russland nicht frei arbeiten können und um ihr Leben fürchten müssen, 23. Oktober 2009

„Der Afghanistan-Einsatz scheint vor allem ein Einsatz für die deutsche Rüstungswirtschaft zu sein.“

Der Linke-Abgeordnete Roland Claus kritisiert die hohen Ausgaben für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch, 22. Oktober 2009

„Wie können europäische Staaten Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich im eigenen Land vorbildlich zu verhalten?“

Reporter ohne Grenzen-Generalsekretär Jean-François Julliard warnt Europa davor, seine langjährige Vorbildfunktion in der Pressefreiheit zu verlieren, 21. Oktober 2009

„Den Landesfinanzministern ist Angst und Bange, wenn jetzt die Frage von Steuersenkungen diskutiert wird.“

Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger begehrt gegen die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb auf, 20. Oktober 2009

„Der Zug, auf dem der Vertrag unterwegs ist, kann nicht mehr gestoppt oder zur Umkehr gebracht werden.“

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus in seiner Ankündigung, den EU-Reformvertrag von Lissabon schon bald unterzeichnen zu können, 19. Oktober 2009

„Die Chancen der weiteren Erholung überwiegen inzwischen die Risiken.“

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Herbstprognose , 15. Oktober 2009

„Er hat die Partei verlassen, dann verraten und anschließend ganz gezielt gegen uns organisiert.“

Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht die Schuld für den Niedergang der SPD bei Linken-Chef Oskar Lafontaine, 15. Oktober 2009

„Wenn Amerika und die restliche Welt schweigend zusieht, wie bei uns die Pressefreiheit erstickt wird, Demonstrationen auseinandergejagt und der Lebensraum unabhängiger Organisationen der Zivilgesellschaft eingeschränkt wird, dann denke ich, dass Obama den Friedensnobelpreis zu früh bekommen hat.“

Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki Gruppe, kritisierte die neue Politik der USA, Belehrungen in Sachen Demokratisierung Russlands demnächst zu unterlassen, 14. Oktober 2009

„Es kann nicht sein, dass wir in Afghanistan mit viel Geld Sicherheitskräfte ausbilden, deren Ausrüstung aber teilweise im gegnerischen Lager landet.“

Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) kritisiert, dass Pistolen aus Bundeswehrbeständen auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan gehandelt werden, 13. Oktober 2009

„Die großen Probleme erfordern einen wirklich großen Wurf. Klein-Klein hatten wir in den vergangenen Jahren schon genug.“

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, fordert klare Signale in der Finanzpolitik. 12. Oktober 2009

„Das ist ein falsches Signal zur falschen Zeit.“

Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt kritisiert die Forderungen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, den Lissabon-Vertrag zu ergänzen, 09. Oktober 2009

„Denen, die uns angesichts der Wahlniederlage jetzt belächeln, sage ich: Zieht euch schon mal warm an.“

Der künftige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigt eine harte Oppositionsarbeit an, 08. Oktober 2009

„Die Strategie, die gleiche Politik mit einem neuen Partner fortzusetzen, die wird nicht funktionieren.“

FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr warnt die Union davor, in der Gesundheits- und Sicherheitspolitik, zu sehr an Kompromissen festzuhalten, 7. Oktober 2009

„Ich sehe ‚das Monster’ noch nicht auf dem Weg der Zähmung.“

Bundespräsidenten Horst Köhler kritisiert die Maßnahmen der Politik in der Weltwirtschaftskrise als ungenügend, 06. Oktober 2009

„Für die Koalitionsverhandlungen muss gelten, dass Haushaltspolitik nicht zu Lasten unserer Kinder und Enkel gemacht wird.“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in seiner Warnung vor übereilten Steuersenkungen, 05. Oktober 2009

„Dass hinterlässt den Eindruck, dass einige Leute würfeln und das Ergebnis zählt dann.“

SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner über die Personalpolitik der SPD, 02. Oktober 2009

„Offenbar gibt es in der Union eine große Nervosität, viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert.“

FDP-Parteivize Cornelia Pieper vor den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, 01. Oktober 2009

„Ich glaube, man sollte technische Anlagen so lange nutzen, wie sie sicher sind.“

RWE-Chef Jürgen Großmann setzt sich für einen weiteren Betrieb von Atomkraftwerken ein, 29. September 2009

„Angela Merkel und Guido Westerwelle sind das Traumpaar des deutschen Mittelstands.“

Mittelstandspräsident Mario Ohoven nach der Bundestagswahl, 28. September 2009

„Schäuble hat jedes Augenmaß verloren. Er überschreitet die roten Linien einer rechtstaatlichen Innenpolitik.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, lehnt das vom Innenministerium vorgeschlagene Konzept ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen, 25. September 2009

„Das öffnet die Tür zu einer neuen, vielversprechenden Ära der internationalen Zusammenarbeit.“

Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt begrüßt, dass sich die USA wieder stärker in internationalen Organisationen engagieren will, 24. September 2009

„Die Welt hat Ihre Worte gehört. Lassen Sie jetzt Taten folgen.“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu den Teilnehmern des UN-Klimagipfels in New York, 23. September 2009

„Es ist Zeit, die Stellungen zu räumen, die Wissenschaft zu akzeptieren und gemeinsam das Notwendige zu tun, um die Welt vor dem Absturz ins Klimachaos zu bewahren.“

Martin Kaiser (Greenpeace) verlangt, dass die ins Stocken geratenen Gespräche für das Kyoto- Nachfolgeprotokoll wieder in Gang gebracht werden, 22. September 2009

„Selbst wenn ein Anschlag passiert, es ändert gar nichts. Wir lassen uns doch nicht von Al Kaida oder Herrn Bin Laden vorschreiben, wen wir wählen.“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach der erneuten Veröffentlichung eines Drohvideos der Terrororganisation Al Kaida, 21. September 2009

„Wir glauben, dass Atomwaffen der Vergangenheit angehören.“

Der iranische Präsident Ahmadinedschad beteuert erneut die angeblich friedlichen Absichten seines Nuklearprogramms, 18. September 2009

„Wenn man die Programme von uns und von Grünen und SPD kennt, lässt das keinen Spielraum für Interpretationen.“

Spitzenkandidat der FDP Guido Westerwelle auf einer Wahlveranstaltung in Kassel als Reaktion auf das "verstärkte Werben" der SPD 17. September 2009

„Der Dampfer nach Jamaika wird nicht ablegen.“

Grünen-Spitzenkandidat Trittin in seiner Ablehnung eines Bündnisses mit FDP und Union, 15. September 2009

„Es gibt nur einen Verlierer, nämlich Deutschland.“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisiert, dass im TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und Herausforderer Steinmeier (SPD) keiner gezeigt habe, welche Perspektiven für die nächsten vier Jahre notwendig seien, 14. September 2009

„Das Komasaufen auf den Finanzmärkten muss beendet werden.“

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu seinen Plänen, eine globale Finanzmarkt-Steuer einzuführen, 11. September 2009

„Zivile Opfer sind das Gegenteil von dem, weshalb wir dort sind.“

Der britische Außenminister David Miliband in seiner Kritik an dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement auf entführte Tanklaster mit wahrscheinlich vielen zivilen Opfern, 10. September 2009

„Deutschland wird sein pro-europäisches Engagement beibehalten und weiter Motor der Europäischen Union sein.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachdem der Bundestag den Weg frei für EU-Reformvertrag von Lissabon, 09. September 2009

„Wenn irgendwo etwas nicht korrekt gelaufen ist, dann muss das korrigiert werden.“

Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu den Luftangriffen auf die Taliban nahe Kunduz mit wahrscheinlich vielen zivilen Opfern, 08. September 2009

„Der hat die Federführung für den Afghanistan-Einsatz - das wird gerne übersehen -, und der ist auf Tauchstation.“

FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger kritisiert Außenminister Steinmeier (SPD) wegen seiner Zurückhaltung zum Thema Afghanistan-Einsatz, 07. September 2009

„Wir wollen nicht, dass die Ränder über Deutschlands Schicksal entscheiden können.“

FDP-Parteichef Westerwelle warnt vor Links- und Rechtsextremisten, 04. September 2009

„Von Frau Merkel ist leider nichts Konkretes zu hören. Nur auf roten Teppichen flanieren - das ist auf Dauer zu wenig.“

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier treibt den Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Merkel voran, 03. September 2009

„Der Iran muss wissen, dass wir es sehr ernst meinen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem heutigen Treffen von Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands ("5 plus 1"), die über weitere Sanktionen gegen den Iran beraten, 02. September 2009

„Wenn wir die Unterstützung der Bevölkerung nicht gewinnen, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob wir das Land nicht verlassen müssen.“

Der deutsche General Egon Ramms zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, 1. September 2009

„Die inhaltliche und personelle Schwäche der SPD treibt die Wähler zur Linkspartei.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt macht die SPD verantwortlich für den Wahlerfolg der Linken, 31. August 2009

„Wir leisten uns den Luxus, in Zeiten der größten Wirtschaftskrise über den Dienstwagen von Ulla Schmidt und ein Abendessen für Josef Ackermann zu diskutieren.“

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, kritisierte die Wahlkampfführung der großen Parteien als inhaltsleer, 28. August 2009

„Es ist schon erstaunlich, was der Bundesumweltminister vier Wochen vor der Wahl so zu Tage fördert. Er sollte besser ein Moratorium beim Erkunden seiner Akten einlegen.“

Niedersachsens Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) widerspricht Bundesumweltminister S. Gabriel und hält weiter am Atommüll-Endlager Gorleben fest, 27. August 2009

„Die dürfen nicht weitermachen wie zuvor. Das ist eine Frage der Moral.“

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy krititisiert die Millionenbonis für Banker, 26. August 2009

„Wir sind wirklich der Meinung, dass (...) Jung immer mehr als realitätsfremder, als verantwortungsloser Schönredner auftritt.“

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisiert Verteidigungsminister Franz Josef Jungs (CDU) Schönfärberei der Lage in Afghanistan, 25. August 2009

„Ohne Mittelstand würden gerade in den sogenannten neuen Bundesländern wirklich alle Lichter ausgehen.“

Der FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, die Mittelschicht nicht mit immer mehr Steuern und Abgaben zu belasten, 24. August 2009

„Jetzt in einen Wettbewerb einzusteigen, wer die deutschen Truppen als erster nach Hause holt, ist nicht seriös.“

Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, in seiner Warnung, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zum Wahlkampfthema zu machen, 21. August 2009

„Das ist ein Zirkus, der aufgeführt wird, mehr ist das nicht. Und es ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.“

Der Publizist Peter Scholl-Latour zu den Wahlen in Afghanistan, 20. August 2009

„Die Blockade sperrt 1,5 Millionen Menschen in einer der am dichtesten bevölkerten Regionen der Welt ein.“

Das Ergebnis einer Untersuchung des UN-Büros für die Koordination von Nothilfe (OCHA) zu der Situation der palästinensischen Bevölkerung, 19. August 2009

„Der Einsatz droht ein Desaster zu werden, wenn die Bundesregierung nicht endlich zu Ehrlichkeit und Konsequenz findet.“

Winfried Nachtwei (Grüne) zum Einsatz der deutschen Truppen in Afghanistan, 18. August 2009

„Diese Situation ist eine Zumutung, vor allem für unsere Soldaten.“

Der frühere Leiter des Planungsstabs der Bundeswehr, Ulrich Weisser, zum Afghanistan-Einsatz, 17. August 2009

„Wir sind mit dem Fahrstuhl im Keller angekommen, jetzt geht es mit der Rolltreppe ganz langsam nach oben. Die Rezession ist noch nicht überstanden.“

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, zur Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzkrise, 14. August 2009

„Die Rezession ist vorbei.“

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer, zu den amtlichen Zahlen der deutschen Wirtschaftsleistung, 13. August 2009

„Sie haben Angst vor uns, weil wir keine Angst haben.“

Hortensia Zulaya, Tochter des gestürzten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, zu der verschärften Reaktion der Behörden gegen die Demonstranten, 12. August 2009

„Mein Mann ist nicht der Außenminister, ich bin es.“

US-Außenministerin Hillary Clinton über ihren Mann, Bill Clinton, und dessen Befreiung zweier Journalistinnen in Nordkorea, 11. August 2009

„Dieser Bande von Mördern und Verbrechern wird es nicht gelingen, das demokratische Leben in Spanien oder die Normalität auf der Insel zu beeinträchtigen.“

Der spanische König Juan Carlos zu den erneuten Anschlägen auf Mallorca, 10. August 2009

„Ich glaube nicht, dass jemand so selbstmörderisch ist, hochaktiven Müll unabgeschirmt in die Grube zu bringen.“

Der Ex-Abteilungsleiter für Strahlenschutz beim niedersächsischen Landesbergamt, Jürgen Schubert, widerspricht den Spekulationen, dass in Asse möglicherweise auch hochradioaktiver Müll deponiert sein könnte, 7. August 2009

„Da habe wohl mancher den Knall nicht gehört.“

Bundesfinanzminister Peer Steinrück (SPD) mit Blick auf überhöhte Zahlungen an Bankenmanager, 06. August 2009

„Wir werden mit Ahmadinedschad als Präsident leider arbeiten müssen, wir müssen aber nicht mit ihm feiern.“

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), fordert die EU auf, nicht an der Einführungszeremonie des umstrittenen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad teilzunehmen, 05. August 2009

„Angesichts der Begleitumstände der umstrittenen Wiederwahl kann sich die Bundeskanzlerin nicht vorstellen, zu gratulieren.“

Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater zur Weigerung Angela Merkels (CDU), dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur Wiederwahl zu gratulieren, 04. August 2009

„Die Sozialdemokraten haben mit meinem Fall in der Vergangenheit schon drei Wahlen gewonnen.“

Der aus Kanada abgeschobene Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber vermutet, dass seine Abschiebung politisch motiviert ist und den Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl helfen soll, 03. August 2009

„Ich bin überzeugt, dass das, was uns vereint, stärker ist, als das, was uns trennt.“

US-Präsident Barack Obama bei einem „Friedensbier“ mit den zuletzt in die Schlagzeilen geratenen Kontrahenten, dem dunkelhäutigen Professor Henry Louis Gates und dem Polizist James Crowley, 31. Juli 2009

„Ich habe für alle nachvollziehbar darlegt, dass der sparsame Umgang mit Steuergeldern für mich eine Selbstverständlichkeit ist.“

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versucht sich nach ihrem Dienstwagendebakel zu rechtfertigen, 30. Juli 2009

„Kooperation, nicht Konfrontation ist das Ziel mit China - dann wird die amerikanisch-chinesische Beziehung die Geschichte des 21. Jahrhunderts formen.“

US-Präsident Barack Obama buhlt um Chinas Gunst, 29. Juli 2009

„Wir haben die Taliban zurückgeworfen und damit begonnen, die Kette der Terrors zu zerschlagen, die die Berge von Afghanistan und Pakistan mit den britischen Straßen verbindet.“

Der britische Premierminister Gordon Brown würdigt das Ergebnis der Offensive gegen die Taliban in Afghanistan, 28. Juli 2009

„Es ist vollkommen unverhältnismäßig und überzogen, dass die Bankdaten ohne jeden Tatverdacht übermittelt werden sollen. Dass die EU diese pauschale Ausspähung zulassen will, darf nicht akzeptiert werden.“

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin zu der Debatte um das Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an die USA, 27.07.09

„Mit dem Begriff 'Stabilisierungseinsatz' beschönigt er die Lage nur.“

Birgit Homburger, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, kritisiert den Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung, der der Bevölkerung nicht sage, dass sich deutsche Soldaten in Afghanistan im Kampfeinsatz befinden, 24. Juli 2009

„Es zählt nur ihre Meinung. Sie hält die Regeln der Satzung überhaupt nicht ein, das ist doch hier kein Königreich.“

Sabrina Olsson, zweite Vorsitzende der Freien Union, über ihre Parteichefin Gabriele Pauli, 23. Juli 2009 

„In der Außenpolitik muss Idealismus mit Realismus gemäßigt werden.“

William Hague, Schatten-Außenminister der Torries, über die zukünftige britische Außenpolitik, 22. Juli 2009 

„Die Sicherheit des Landes zu unterhöhlen, ist eine der größten Sünden.“

Ajatollah Ali Chamenei, religiöser Führer des Irans, kritisiert die erneuten Massenproteste gegen die Präsidentschaftswahl, 21. Juli 2009 

„Wir sind nicht die Super-Nanny der SPD. Es gilt aber: Wer nicht auf Sieg setzt, erreicht auch den Platz nicht.“

Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, zweifelt am Siegeswillen der SPD, 20. Juli 2009

„Machen wir uns nichts vor: Die Schmerzen der Diskriminierung sind in Amerika noch immer zu spüren.“

US-Präsident Barack Obama verurteilt die Benachteiligungen der Afroamerikaner in den USA, 17. Juli 2009 

„Im nächsten Jahrhundert wird es weniger darum gehen, Gesetze zu ändern, als uns selbst zu ändern. Wir müssen uns wieder darauf besinnen, dass jedermann für seine Handlungen verantwortlich ist.“

US-Justizminister Eric Holder während eines Festakts anlässlich des 100-jährigen Bestehens der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP), 16. Juli 2009 

„Ich liebe diese Leute, die geholfen haben, uns in diesen Schlamassel zu bringen, und die jetzt auf einmal sagen: Das ist Obamas Wirtschaft.“

US-Präsident Barack Obama verteidigt seine Wirtschaftspolitik, 15. Juli 2009 

„Ein Rentengarantiegesetz ist so stabil wie ein Gesetz für schönes Wetter.“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisiert das Rentengarantiegesetz, 14. Juli 2009

„Da kommen ein paar Leute in Teheran auf die Straßen und verbrennen öffentliches Eigentum, und schon reden alle (im Westen) von Menschenrechtsverletzungen (wenn die Polizei eingreift), aber wenn eine unschuldige Frau in einem Gerichtssaal zerstückelt wird, regt sich niemand auf.“

Mahmud Ahmadinedschad, iranischer Präsident, fordert UNO-Sanktionen gegen Deutschland, 13. Juli 2009

„Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen.“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert die gesetzliche Rentengarantie, 10. Juli 2009 

„Wir werden dafür nicht unser Wirtschaftswachstum opfern.“

Arkadi Dworkowitsch, Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, hält das Klimaziel der G8 für einige Länder für unerreichbar, 09. Juli 2009

„Das war die sauberste und freieste Wahl der Welt.“

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wehrt sich gegen den Vorwurf der Wahlmanipulation, 08. Juli 2009 

„Wenn irgendwo im konventionellen Teil eines Kernkraftwerks ein Trafo durchbrennt, dann wird von Gabriel daraus gleich eine Kernschmelze konstruiert.“

Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält die deutschen Atomkraftwerke für sicher, 07. Juli 2009

„Ich wünsche mir manchmal, nicht jeder bei uns fühlte sich berufen, Weltpolitik zu machen.“

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisiert radikale Partiemitglieder, 06. Juli 2009 

„Es ist an der Zeit, die Priorität des Afghanistan-Einsatzes vom Militär zur Polizei zu verlagern.“

Der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl will einen baldigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan, 03. Juli 2009

„Niemand kann mit dem Finger auf uns zeigen, weil auch 30 andere Staaten, in denen jetzt das neue Haushaltsjahr beginnt, kein Budget haben.“

Arnold Schwarzenegger, Gouverneur Kaliforniens, musste in seinem Bundesstaat den finanziellen Notstand ausrufen, 02. Juli 2009 

„Diejenigen, die sich an unschuldigen Mädchen vergreifen, müssen lebenslang das Damoklesschwert des Strafrechts fürchten.“

Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion fordert ein härteres Vorgehen gegen Genitalverstümmelungen bei jungen Frauen, 01. Juli 2009 

„[…] dies ist ein Rückfall in eine Ära, die wir eigentlich als Alptraum der Vergangenheit angesehen hatten.“

Miguel d'Escoto, Präsident der Uno-Vollversammlung, verurteilt den Putsch in Honduras, 30. Juni 2009 

„Wir brauchen jetzt keine neuen Belastungen, sondern moderate Entlastungen.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich gegen eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, 29. Juni 2009

„Ein derartiges Stopfen der von der Finanzkrise aufgerissenen Haushaltslöcher wäre sozialpolitisch nicht zu verantworten.“

Otto Bernhardt, CDU-Finanzexperte, spricht sich gegen eine Angleichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes aus, 26. Juni 2009

„Ohne Kohle wird's nicht gehen, aber mit Kohle ohne Abscheidung von CO2 wird's auch nicht gehen.“

Lars Josefsson, Chef des Energiekonzerns Vattenfall, hält die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid für notwendig, 25. Juni 2009

„Keine eiserne Faust kann die Welt davon abhalten, solche Aktionen genau zu verfolgen.“

US-Präsident Barack Obama kommentiert die Ereignisse im Iran, 24. Juni 2009

„Ich möchte es förmlich sagen: Sie wird in der französischen Republik nicht willkommen sein.“

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist gegen einer Vollverschleierung muslimischer Frauen in Frankreich, 23. Juni 2009

„Wir haben Hunderttausende von Märtyrern und Verletzte gehabt, dieses Volk kann seine revolutionären Erfolge nicht einfach aufgeben.“

Manutschehr Mottaki, Außenminister Irans, hält die Forderung der Demonstranten nach einer Wiederholung der Präsidentenwahl für nicht gerechtfertigt, 22. Juni 2009

„Ökologie ist nicht als Badeschlappenthema zu begreifen, sondern als wirtschaftliche Chance.“

Der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will seine Wirtschaftspolitik stärker auf ökologische Aspekte ausrichten, 19. Juni 2009

„Es ist eine Illusion, dass der Mensch ein Gesetz machen kann, mit dem sich ein schmerzloser Tod absichern lässt.“

Der Behindertenbeauftragte der Unionsfraktion Hubert Hüppe (CDU) spricht sich gegen ein Gesetz zur Patientenverfügung aus, 18. Juni 2009

„Tragischerweise ignoriert die internationale Gemeinschaft die Hilferufe weitgehend, während die Einwohner von Gaza eher wie Tiere als wie Menschen behandelt werden.“

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter ist schockiert über die Zerstörung, die die israelische Offensive im Palästinensergebiet verursacht hat, 17. Juni 2009

„Die Wahl des Volkes ist wichtiger als die Person Mussawi oder irgendjemand anders.“

Mir Hossein Mussawi, Oppositionsführer in Iran, kämpft für freie Wahlen, 16. Juni 2009

„In meiner Vision leben zwei freie Völker Seite an Seite. Jedes hat seine eigene Flagge und seine eigene Hymne.“

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sprach in einer außenpolitischen Grundsatzrede erstmals von einem eigenständigen Palästinenser-Staat, 15. Juni 2009

„Wenn ihr alle tausenden Immigranten hereinlasst, dann werdet ihr schon bald einen Diktator brauchen?“

Die Reaktion des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafis auf die Pfiffe von demonstrierenden Studenten während seines Staatsbesuchs in Italien, 12. Juni 2009

„Natürlich. Wozu brauchen wir Nuklearwaffen?“

Der russische Regierungschef Wladimir Putin auf die Frage, ob sich Russlands Sicherheit auch ohne Atomwaffen gewährleisten lasse, 11. Juni 2009

„Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen.“

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisiert den Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), 10. Juni 2009

„Probleme löst man nicht, indem man wegläuft, sondern indem man sich ihnen stellt und etwas gegen sie unternimmt.“

Der britische Premierminister Gordon Brown kämpft gegen Rücktrittsforderungen und den Spesenskandal im britischen Parlament, 09. Juni 2009

„Wenn die Welt den Terrorismus in dieser Region ernsthaft bekämpfen will, dann darf sie Indien nicht vernachlässigen.“

Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf kritisiert die neue amerikanische Strategie zur Terrorbekämpfung, die Indien ausklammert, 08. Juni 2009

„Solange wir unser Verhältnis über unsere Differenzen definieren, werden wir die stärken, die Hass säen.“

US-Präsident Barack Obama in seiner Rede an die muslimische Bevölkerung in Kairo/Ägypten, 05. Juni 2009 

„Mit dem heutigen Tag wurde ein historischer Fehler korrigiert.“

Der ecuadorianische Außenminister Fander Falconi nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Kuba nach fast einem halben Jahrhundert die Rückkehr in den Staatenverbund angeboten hat, 04. Juni 2009 

„Die Flitterwochen des Präsidenten im Nahen Osten werden nicht lange andauern, weil sich die US-Politik nicht ändert.“

Der Nahost-Experte Jon Alterman zu US-Präsident Obamas Plan, ein neues Verhältnis zu den islamischen Staaten und Völkern zu schaffen, 03. Juni 2009 

„Es gibt in Tschechien, aber sicher auch in anderen Ländern Europas, ein Gefühl, dass es gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise gut ist, zu einer größeren, starken Gemeinschaft zu gehören.“

Der Prager Politologe Robert Schuster zum langsamen Verstummen der EU-Skeptiker, 02. Juni 2009 

„Man kann nicht Personen hinter Gitter bringen, die vielleicht wirre Gedanken im Kopf haben, denen aber nichts Konkretes nachzuweisen ist.“

Max Stadler, FDP-Abgeordneter, kritisiert das neue Gesetz zur „Vorfeldstrafbarkeit“ in der Terrorismusbekämpfung, wonach schon der Wille zum Gewaltverbrechen eine Straftat ist, 29. Mai 2009 

„Ein Recht auf freie Meinungsäußerung existiert in Nordkorea nicht. Es ist wohl der stillste Ort auf dem Planeten.“

Sam Zarifi, Asien-Experte bei Amnesty International, zur Situation in Nordkorea, 28. Mai 2009 

„Es ist meine tiefe Überzeugung, dass es die Europäische Union politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordern würde, wenn sie die Türkei aufnähme.“

Hans-Gert Pöttering (CDU), Präsident des Europäischen Parlaments, zu einem EU-Beitritt der Türkei, 27. Mai 2009 

„Die Amerikaner haben das Problem, dass sie einfach zehn Jahre später anfangen, und wir werden am Ende akzeptieren müssen, dass man das nicht durch Schalterumlegen aufholen kann.“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bietet an, mittelfristige Ziele beim Klimaschutz für die USA zu stecken, 26. Mai 2009 

„Das ist nicht der Zeitpunkt, für irgendeine Partei zu stimmen, deren Kernideologie darin besteht, in unseren Gemeinschaften Zwietracht und Feindseligkeiten wegen Rasse, Glauben oder Farbe zu säen.“

Rowan Williams und John Sentamu, die Erzbischöfe von Canterbury und York, rufen die britische Bevölkerung auf, nicht aus Ärger über den Spesenskandal bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen für radikale Politiker zu stimmen, 25. Mai 2009 

„Man kann aus dem Thema leicht 30-Sekunden-Spots schneiden und Brandbriefe verschicken. Aber wenn wir weiter Entscheidungen in einem Klima der Angst treffen, werden wir noch mehr Fehler machen.“

US-Präsident Barack Obama wünscht sich, dass ehemalige Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo auch in den USA aufgenommen werden, 22. Mai 2009

„Neben Kriterien wie Nutzen und Mehrwert, Effizienz und Produktivität gehören auch ethische Maßstäbe dazu. Der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt hat Vorrang vor Gewinn und Markt.“

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), spricht sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Grünen Gentechnik aus, 20. Mai 2009 

„Wir können nicht hinnehmen, für die Banken und Unternehmen über 600 Milliarden auszugeben, aber für die arbeitende Bevölkerung nicht eine Milliarde.“

Horst Seehofer, Parteivorsitzender der CSU, spricht sich für Steuersenkungen aus, 19. Mai 2009 

„Deutschland ist die Insel der Seligen in dieser wirtschaftlichen Krise - dank des Sozialstaats.“

Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, befürchtet keine sozialen Unruhen, 18. Mai 2009 

„Dass gerade ein Adliger aus einem uralten Geschlecht die größte Verstaatlichungswelle in der Geschichte der Bundesrepublik in Gang bringt, ist eine absurde Entwicklung.“

FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach über Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, 15. Mai 2009 

„Man kann schon gar nicht mehr von einer Flut sprechen, denn dann würde auch mal eine Ebbe kommen.“

Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, über die Hartz-IV-Prozessflut, 14. Mai 2009 

„Politiker kommen und gehen. Sie mögen verschiedene Vorgehensweisen haben, vielleicht aus einem Mangel an Vision. Uns wird das nicht von unserem Weg abbringen.“

Abdullah Gül, Präsident der Türkei, kritisiert Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, die erneut einen EU-Beitritt der Türkei abgelehnt haben, 13. Mai 2009 

„Dass ohne Atomstrom die Lichter ausgehen, gehört zu den ältesten Propagandamärchen der Atomlobby.“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht keine Versorgungsgefahr durch den Ausstieg aus der Atomenergie, 12. Mai 2009 

„Der fehlende Kompass der Großen Koalition hat dafür gesorgt, dass die geistig-politische Achse dieser Republik gefährlich ins Pendeln gekommen ist. Bei der Bundestagswahl entscheidet sich, ob sie endgültig aus der Mitte nach links verrutscht.“

Guido Westerwelle, FDP-Parteichef, über die Bundestagswahl im September, 11. Mai 2009  

„Aus dieser ganzen 'Friedensindustrie' ist nichts herausgekommen - außer Konferenzen in Fünf-Sterne-Hotels und Geldverschwendung.“

Israels Außenminister Avigdor Lieberman macht keine klaren Aussagen zur zukünftigen Außenpolitik Israels, 08. Mai 2009 

„Putin wird genau darüber wachen, dass Medwedew seine Grenzen nicht überschreitet, wie das einst Michail Gorbatschow getan hat.“

Alexander Rahr, Russland-Kenner von der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), über die Machtposition des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew, 07. Mai 2009

„Weil die Gegenwart so schwierig ist, lasst uns in die Zukunft blicken.“

Nicolas Sarkozy, Präsident Frankreichs, denkt auch in Zeiten der Wirtschaftskrise noch positiv, 06. Mai 2009

„Ich will sehen, dass palästinensische Jugendliche eine Zukunft haben.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint zu Frieden mit den Palästinensern bereit, 05. Mai 2009

„Ich sehe die USA weiter in der Verantwortung. Deutschland hat Guantanamo nicht errichtet und auch nicht betrieben.“

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach spricht sich gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland aus, 04. Mai 2009

„Menschen werden dadurch sterben, es ist nicht die Frage, ob Menschen sterben werden, sondern wie viele.“

Robert Madelin, EU-Generaldirektor für Gesundheit, warnt vor der Schweinegrippe, 30. April 2009 

„Entlastungen von rund 40 Milliarden Euro zu versprechen und gleichzeitig in die Schuldentilgung einzusteigen, ist zwar wünschenswert, aber in diesem Umfang nicht realisierbar.“

Roland Pofalla, CDU-Generalsekretär, kritisiert den Forderungskatalog des CDU-Wirtschaftsrats für das Wahlprogramm, 29. April 2009 

„Die Regierungstruppen kämpfen mit den bewaffneten Rebellen. Die (verschiedenen) Rebellengruppen bekämpfen sich gegenseitig oder fallen über ihre eigenen Mitglieder her. Es gibt keine Partei, die nicht auch schon Zivilisten getötet hat.“

Rodolphe Adada, Sonderbeauftragter für die gemeinsame Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, beschreibt den Konflikt in Dafur als Kampf jeder gegen jeden, 28. April 2009

„In den Bankhäusern sind mehr Nieten als in den Losbuden auf der Kirmes. Eine Mischung aus Halbstarken, Pyromanen und Gangstern.“

Franz Müntefering, SPD-Parteivorsitzender, kritisiert angesichts der weltweiten Finanzkrise die Manager in den großen Banken, 27. April 2009

„Diese Partei ist ein Elefant. Man kann einen Elefanten nicht umstürzen.“

Jacob Zuma, umstrittener Präsidentschaftsanwärter in Südafrika, über den Wahlsieg seiner Partei, 24. April 2009 

„Wer übt, Handgranaten zu werfen, will nicht auf Tonscheiben schießen.“

Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, über die Ausbildung Deutscher in islamitischen Terroristencamps, 23. April 2009

„Die Abschreckung ist viel zu schwach. Wer den Datenschutz verletzt, muss es auch spüren.“

Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, fordert schärfere Sanktionen bei Datenschutzverletzungen, 22. April 2009

„Wir sollten ruhig mal die Ahmadinedschads dieser Welt unter sich lassen.“

Kristina Köhler, Extremismusexpertin der CDU-Bundestagsfraktion, zum Boykott Deutschlands der UN-Rassismuskonferenz, 21. April 2009 

„Wie kann es sein, dass eine Kassiererin im Supermarkt wegen zwei Pfandbons von 1,30 Euro ihren Job verliert? Und die, die Milliarden versenkt haben und die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen haben, kriegen auch noch was oben drauf.“

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede auf dem SPD-Konvent in Berlin, 20. April 2009

„Das ist Klassenkampf. Die SPD will damit den Eindruck erwecken, dass man den Reichen etwas nimmt, um es den Armen zu geben.“

Christine Scheel, Vizefraktionschefin der Grünen, kritisiert den SPD-Vorschlag eines Steuerbonusses bei Verzicht auf eine Steuererklärung, 17. April 2009 

„Das Recht auf Leben steht der Schöpfung zu und nicht den Forschungsabteilungen einzelner Konzerne.“

Bayern Umweltminister Markus Söder (CSU) kritisiert die Vergabe eines europäischen Schweinezuchtpatents, 16. April 2009 

„Das Volk darf niemals vergessen, dass der revolutionäre Wandel durch Kampf erreicht wird.“

Evo Morales, Staatschef Boliviens, nachdem er zur Durchsetzung eines neuen Wahlgesetzes in den Hungerstreik getreten war, 15. April 2009 

„Müntefering nähert sich auffällig der Linkspartei an, wenn er die demokratische Willensentscheidung der Ostdeutschen von 1990 in eine Art Annexion durch die Bundesrepublik verfälscht.“

Jörg van Essen, FDP-Fraktionsgeschäftsführer zu Franz Münteferings (SPD) Vorstoß, eine neue gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten, 14. April 2009 

„[…] man muss es eben nehmen wie ein Campingwochenende.“

Silvio Berlusconi, Ministerpräsident Italiens, über die provisorischen Zeltunterkünfte der Erdbebenopfer in Süditalien, 09. April 2009 

„Wir brauchen aber auch keine Konfrontation um zu existieren, wie einige Verrückte denken.“

Fidel Castro, ehemaliger Präsident Kubas, über die Beziehungen seines Landes zu den USA, 08. April 2009

„Lasst mich das so klar wie nur möglich sagen, die USA sind nicht in einem Krieg mit dem Islam, und werden es nie sein.“

US-Präsident Barack Obama während seines Besuchs in der Türkei, 07. April 2009 

„Wer islamische Propaganda über die Zukunft der Nato und über unsere europäische Werteordnung stellt, hat in der EU nichts zu suchen.“

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, zum einem EU-Beitritt der Türkei, 06. April 2009 

„Wenn du Frieden willst, dann rüste zum Krieg.“

Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman verweist in seiner ersten Rede auf ein lateinisches Sprichwort, 03. April 2009

„Das, was wir heute haben, dass Milliarden an einem Finanzsystem leiden, mit dem sie nichts tun haben, darf sich nicht wiederholen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während des G-20-Gipfels in London, 02. April 2009 

„Die Präsenz ausländischer Truppen hat die Dinge im Land nicht verbessert, und es sieht so aus, dass sich eine Anhebung der Zahl der ausländischen Truppen ebenfalls als ineffektiv erweisen wird.“

Mehdi Achundsadeh, Vizeaußenminister Irans, zur Lange in Afghanistan, 01. April 2009 

„Es handelt sich hier nicht um einen Datenskandal, sondern um eine Kampagne zur Veränderung der Unternehmensführung und der Unternehmenspolitik.“

Hartmut Mehdorn, Ex-Bahn-Chef in Spe, zur Datenaffäre bei der Deutschen Bahn, 31. März 2009

„Die Unionsparteien sind sich einig: Die Bundestagwahl ist auch eine Abstimmung über die Frage: Steuern rauf oder runter?“

Horst Seehofer (CSU), Bayerns Ministerpräsident, über Steuerreformen nach der Bundestagswahl, 30. März 2009 

„Wird dem für die Bekämpfung von Rechtsradikalismus zuständigen Abgeordneten unterstellt werden, selbst ein Nazi zu sein, wenn man bei ihm zu Hause verbotene Nazi-Literatur finden würde?“

Jörg Tauss (SPD), Bundestagsabgeordneter, verteidigt sich gegen den Kinderpornografie-Verdacht, 27. März 2009 

„Wenn Müntefering sich Schröder als Kanzler zurückwünscht, dann erfährt man, was die SPD von ihrem eigenen Kanzlerkandidaten Steinmeier hält. Offenbar herzlich wenig.“

CDU-Generalsekretär Roland Pofalla zu der Äußerung Franz Münteferings, er wünsche sich Gerhard Schröder als Kanzler zurück, 26. März 2009

„Wir wissen heute: Es wäre ein geringeres Risiko gewesen, eine Eisenbahnlinie quer durch Afrika zu bauen, als in eine angesehene New Yorker Investmentbank zu investieren.“

Bundespräsident Horst Köhler (CDU) zur Finanzkrise, 25. März 2009  

„Enteignungen von einer CDU-geführten Bundesregierung, das passt wirklich nicht mehr in mein Weltbild. Ich bin da einigermaßen schockiert drüber.“

Guido Westerwelle, FDP-Parteivorsitzender, zum Bankenenteignungsgesetz, 24. März 2009 

„Das Irre bei den Boni ist aber nur, dass wir früher dachten, die gibt es für Erfolg. Und jetzt stellen wir fest, dass es sie für Misserfolg gibt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Bonuszahlungen an Manager, 23. März 2009 

„Wenn Du Präsident bist, musst Du gleichzeitig spazieren gehen können und Kaugummi kauen.“

US-Präsident Barack Obama zu seinem umstrittenen Talk-Show-Auftritt bei Jay Leno, 20. März 2009  

„Gerhard Schröder wäre so etwas nie passiert. Der hätte einen Tisch umgeschmissen oder so irgendetwas, aber nie gesagt, dann stimme ich halt mit euch gegen meine eigene bisherige Position und Überzeugung.“

Franz Müntefering (SPD) über Bundeskanzlerin Angela Merkel, 19. März 2009 

„Der Westen ist bekannt dafür, dass er sich in Dinge einmischt, die er nicht versteht.“

Miguel d'Escoto Brockmann, Präsident der Uno-Vollversammlung, zum Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Bashir, 18. März 2009

„Unsere Truppen sind nicht alle mit strategischer Genialität geboren.“

Host Seehofer, CSU Vorsitzender, zum Streit innerhalb seiner Partei, 17. März 2009   

„Wir müssen alles tun, um zu schauen, dass Kinder nicht an Waffen kommen, dass ihnen auch sicherlich nicht zu viel Gewalt zugemutet wird.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über unangekündigte Kontrollen bei Waffenbesitzern, 16. März 2009  

„Es wird immer wieder Menschen geben, die aus der Spur kommen und gewalttätig werden. Hundertprozentig verhindern, etwa durch Festungscharakter von Schulen, wird man die Gewalt nicht können.“

Franz Müntefering (SPD) über den Amoklauf in Winnenden und Wendlingen, 13. März 2009 

„Wir können nicht erst nach der Wahl die Analyse machen, was vor der Wahl alles falsch gelaufen ist, obwohl wir jetzt schon wissen, was falsch läuft.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), 12. März 2009 

„Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.“

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über das Bundesverfassungsgericht, 11. März 2009 

„Diese Operation ist als ein echter Hollywood-Film dargestellt worden. Wer die Farc kennt, weiß, dass es undenkbar ist, dass es sich so ereignet hat.“

Noël Saez, französischer Diplomat, über die Befreiung Ingrid Betancourts, 10. März 2009

„Schulbauten und Kindertagesstätten werden durch das Konjunkturprogramm gefördert, aber wir brauchen mehr Investitionen in Menschen.“

Heinz Hilger, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, über die wachsende Kinderarmut in Deutschland, 09. März 2009

„Wir sollten uns nicht in der Vorstellung wiegen, dass eine starke zivile Anstrengung bedeutet, dass wir weniger Soldaten brauchen werden. Wir brauchen mehr Truppen, um die zivilen Anstrengungen abzusichern.“

Jaap de Hoop Scheffer, NATO-Generalsekretär, über die Lage in Afghanistan, 06. März 2009

„Es gibt kein altes Europa und kein neues Europa, sondern es gibt nur Ihren Freund Europa.“

Gordon Brown, britischer Premierminister, in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress, 05. März 2009

„Es ist unsere Verantwortung, auch diese Zukunftstechnologie zu erforschen.“

Michael Kretschmer, Sprecher der Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), über den Einsatz von Gentechnik, 04. März 2009

„Es ist sehr schwer für ein Land, nichts zu unternehmen und Raketenangriffe auf sein eigenes Volk hinzunehmen.“

US-Außenministerin Hillary Clinton zu dem anhaltenden Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gazastreifen, 03. März 2009

„Wir werden diesen Krieg nicht dadurch gewinnen, dass wir einfach dort bleiben.“

Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper zu der Situation in Afghanistan, 02. März 2009

„Diese Truppen sind die wahre Ursache der Krisen und Komplikationen. Wenn diese Kräfte gehen, wird das Problem verschwinden, die Frage gelöst sein und Frieden herrschen.“

Mullah Mutassim, früherer Finanzminister der Taliban-Regierung zu einem möglichen Frieden in Afghanistan, 27. Februar 2009

„Wir müssen begreifen, dass unsere Herausforderungen nicht nur amerikanische Herausforderungen sind, sondern weltweite.“

US-Präsident Barack Obama zu den Herausforderungen angesichts der Finanzkrise, 26. Februar 2009

„In Worten und Taten zeigen wir der Welt, dass eine neue Zeit des Dialogs angebrochen ist.“

US-Präsident Barack Obama kündigt einen neuen außenpolitischen Stil an, 25. Februar 2009

„Wir dürfen uns jetzt allerdings auch nicht in einen Wettlauf begeben jede Woche um die möglichst härteste oder auch schwächste Aussage, sondern wir müssen doch insgesamt vernünftig und besonnen an die Sache herangehen.“

Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) warnt vor zu pessimistischen Prognosen in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, 24. Februar 2009

„Unternehmen und Politik ignorieren die Wirklichkeit. Alle bisherigen Konjunkturprognosen werden bis Ostern überholt sein.“

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, wirft Unternehmern und Politikern vor, die derzeitige Finanzkrise schönzureden, 23. Februar 2009

„Die Zustände in Nordkorea mit Tyrannei und Armut stehen in starkem Kontrast zu Demokratie und Wohlstand im Süden des geteilten Landes.“

US-Außenministerin Hillary Clinton zu den Zuständen in Nordkorea, 20. Februar 2009

„Der argentinische Diktator ist seine Gegner losgeworden, in dem er sie in einem Flugzeug mit einem Fußball in die Luft brachte und dann die Tür öffnete und sagte: 'Es ist ein schöner Tag, geh' raus spielen.“

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu den Todesflügen der Junta während der Zeit der Diktatur in Argentinien, 19. Februar 2009

„Der heutige Tag markiert nicht das Ende unserer Wirtschaftsprobleme. Aber er markiert den Anfang vom Ende.“

US-Präsident Barack Obama bei der Unterzeichnung des größten Konjunkturprogramms in der Geschichte der USA, 18. Februar 2009

„Wir müssen die Hälfte des Landes Israel aufgeben.“

Die israelische Wahlgewinnerin Zipi Livni von der Kadima-Partei erklärt, dass sie zu Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern bereit ist, 17. Februar 2009

„In der Krise, da ist Kreativität gefragt. Fette Jahre verleiten gelegentlich zur Trägheit.“

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobt die Vorteile der schwierigen Lage, 16. Februar 2009

„Es kann doch nicht sein, dass, wenn man bildlich gesprochen sagt: Ich brauche etwas zu essen, sagt: Es gibt aber nur mehr Wasser.“

Otto Fricke (FDP) in seiner Forderung nach einer grundsätzlichen Nachbesserung, um die Bürger durch geringe Steuern zu entlasten, 13. Februar 2009

„Es ist offensichtlich, dass die Israelis für eine Lähmung des Friedensprozesses gestimmt haben.“

Der palästinensische Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat über den Rechtsruck bei den israelischen Parlamentswahlen, 11. Februar 2009

„Wenn wir ein nukleares Wettrüsten in einer derart labilen Region wie dem Nahen Osten haben, wird jeder in Gefahr sein.“

US-Präsident Barack Obama auf der ersten Pressekonferenz seiner Amtszeit, 10. Februar 2009

„Wir brauchen in dieser Lage einen handlungsfähigen Wirtschaftsminister.“

Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, 09. Februar 2009

„Weder die Europäer noch US-Präsident Obama sind im Besitz eines Zauberstabs, mit dem die Probleme in der Frage der Sicherheit Europas und einer stabileren Weltordnung aus der Welt zu schaffen sind.“

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor zu hohen Erwartungen an das hochkarätig besetzte Treffen, 06. Februar 2009

„Ob sie das schaffen, hängt auch davon ab, ob wir die Politik beibehalten, die es uns erlaubt hat, alle weiteren Versuche von Angriffen mit vielen Opfern nach dem 11. September zu vereiteln.“

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ermahnt US-Präsident Barack Obama den Kurs von seinem Vorgänger George W. Bush fortzuführen, 05. Februar 2009

„Es darf sich keine Unternehmens-Selbstjustiz etablieren, die ohne gesetzliche Grundlage und ohne richterliche Kontrolle abläuft.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert die massenhafte Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei der Bahn und der Telekom, 04. Februar 2009

„Ich habe keinen Befehl und keine Anweisung erteilt, die illegal ist.“

Nato-Oberbefehlshaber John Craddock relativiert den von ihm ausgesprochenen Tötungsbefehl für Drogendealer in Afghanistan, 03. Februar 2009

„Es wird einige Monate dauern, bis unser Absturz aufhört, und dann ein bisschen länger, bis wir wieder zurück auf Kurs sind.“

US-Präsident Barack Obama bereitet seine Landsleute auf schwierige Zeiten aufgrund der Finanzkrise vor, 02. Februar 2009

„Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.“

US-Präsident Obama kritisiert, dass Bankmitarbeiter Milliardenprämien ausgezahlt bekommen hätten, 30. Januar 2009

„Die schwäbische Hausfrau weiß, dass Umschuldung keine Tilgung ist. Warum weiß es die Bundeskanzlerin nicht ?“

FDP-Chef Guido Westerwelle in seiner Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, dass ein Großteil der Schulden aus der deutschen Wiedervereinigung nur umgeschuldet worden und lange noch nicht getilgt seien, 29. Januar 2009

„Wir machen manchmal Fehler. Wir sind nicht perfekt gewesen.“

US-Präsident Barack Obama zu dem Umgang der USA mit der muslimischen Welt, 27. Januar 2009

„Wenn die Hamas sich änderte und der Terror aufgäbe, dann gäbe es auch eine Möglichkeit zu direkten Gesprächen.“

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, 26. Januar 2009

„Niemand kann sagen, dass der Krieg in Afghanistan gut gelaufen ist.“

Der ehemalige UN-Botschafter Richard Holbrooke, 23. Januar 2009

„Diese Menschen können nicht in ihre Länder zurück, […] Und ich finde es anständig, wenn die Welt sagt: ‚Wir helfen den USA bei der Beseitigung dieser Erblasten von Bush, dieses Verstoßes gegen eben diese Prinzipien.“

Der Vize-Fraktionschef der Grünen Jürgen Trittin zur Debatte über eine Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge, 22. Januar 2009

„Die Geschichte wird über meine Entscheidungen richten.“

Der aus dem Amt geschiedene US-Präsident George W. Bush, 21. Januar 2009

„Wir sind stolz auf den 11. September.“

Ramzi Binalshibh, Mitglied der Hamburger El-Kaida-Zelle um den Anführer der Todespiloten, Mohammed Atta, vor dem umstrittenen Militär-Sondergericht im Gefangenenlager Guantánamo Bay, 20. Januar 2009

„Der Spuk ist vorbei.“

Der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch nach der Hessenwahl, 19. Januar 2009

„Unsere Nation ist sicherer als vor sieben Jahren.“

Der scheidende US-Präsident George W. Bush in seiner letzten TV-Ansprache, 16. Januar 2009

„Damit verschwimmen die Grenzen zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, kritisiert die Entscheidung der Regierung, den Aufenthalt in einem Terrorlager zu bestrafen, 15. Januar 2009

„Die Welt befindet sich in den Strömungen des schlimmsten globalen Wirtschaftsabschwungs seit der Großen Depression. Die Geschichte jener Krise lehrt uns die Konsequenzen von diplomatischem Versagen und nicht abgestimmten Reaktionen.“

Die künftige US-Außenministerin Hillary Clinton, 14. Januar 2009

„Wenn ich nach Texas zurückgehe und dort in den Spiegel schaue, bin ich stolz auf das, was ich sehe.“

George W. Bush während seiner Bilianzpressekonferenz, 12. Januar 2009

„Viele Dinge sind unnötig langsam erledigt worden.“

Russlands Präsident Dmitri Medwedew kritisiert die von seinem Vorgänger Wladimir Putin geführte Regierung, 12. Januar 2009

„Es ist immer die schutzlose Bevölkerung, die den Preis bezahlt. Schauen wir uns die Lebensbedingungen im Gazastreifen einmal an: Das ähnelt immer mehr einem riesigen Konzentrationslager.“

Kardinal Renato Martino, 09. Januar 2009

„Ich mag mir nicht vorstellen, was es bedeuten würde, wenn deutsche Soldaten in eine Konfliktsituation mit israelischen Soldaten geraten."

SPD-Nahostexperte Rolf Mützenich zu einem möglichen Blauhelm-Einsatz im Gazastreifen mit deutscher Beteiligung, 08. Januar 2009

„Wir müssen uns verteidigen, nicht gegen die Palästinenser, sondern gegen die Terroristen, die sie als Geiseln genommen haben."

Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Shalev, 07. Januar 2009

„Wir können nicht verstehen, wie eine Demokratie wie Israel erlauben kann, dass die humanitäre Situation in Gaza immer schlechter wird."

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ruft zu einer schnellen Waffenruhe im Gaza-Streifen auf, 06. Januar 2009

„Es hat genug Bushs dort drinnen (im weißen Haus) gegeben."

Der ehemalige US-Präsident George Bush, 05. Januar 2009

„Wir sind nicht kriegswütig, aber schrecken auch nicht davor zurück.“

Der Israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bei einem Besuch in der Großstadt Beerscheba, 01. Januar 2009

 

 

   
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