"Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig."

Erstmals seit bekannt werden der Kredit-Affäre entschuldigt sich Bundespräsident Christian Wulff (CDU) öffentlich; 23. Dezember 2011.
 

"Die Krankheit Armut ist resistent geworden gegen die Hauptmedizin wirtschaftliches Wachstum."

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, stellt in Berlin den neuesten Armutsbericht vor. Demnach lebt jeder siebte Deutsche in Armut; 22. Dezember 2011.
 

"Ich bin schon im Wahlkampf."

Silvio Berlusconi arbeitet offenbar ein seinem politischen Comeback; 21. Dezember 2011.
 

"Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich hinter Bundespräsident Christian Wulff (CDU); 20. Dezember 2011.
 

"Man muss selber wissen, was man macht, und das muss man verantworten. Das kann ich. Und das ist das Entscheidende."

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gerät aufgrund eines Privatkredits zunehmend in Bedrängnis; 19. Dezember 2011.
 

"Afghanistan steht besser da als vor einem Jahr und erst recht besser als vor zehn Jahren."

In einer Regierungserklärung spricht Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) über die Lage in Afghanistan; 16. Dezember 2011.
 

"Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärt seinen Rücktritt; 15. Dezember 2011.
 

"Wenn die europäischen Regierungen weiter so herumwursteln, glaube ich nicht, dass es (den Euro) noch lange geben wird."

Im Interview mit Spiegel-Online prophezeit Oskar Lafontaine (Die Linke) das Ende des Euros; 14. Dezember 2011.
 

"Dies ist kein politisches Comeback."

EU-Kommissarin Neelie Kroes ernennt Karl-Theodor zu Guttenberg zum Internetberater; 13. Dezember 2011.
 

"Wer nicht im Team spielen will, sollte auch nicht dessen Trikot tragen wollen."

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat eine EU-Vertragsreform abgelehnt. Dafür kritisiert ihn Hessen Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) scharf; 12. Dezember 2011.
 

"Wenn es zur Abstimmung über den ESM kommt und wir einen gültigen Beschluss unserer Basis dagegen haben, dann hat die FDP ein Problem."

In der FDP läuft ein Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm. Im Falles eines Scheiterns fürchtet Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ernste Folge für die Regierungskoalition; 09. Dezember 2011.
 

"Eine schmutzige, aber effektive terroristische Waffe kann mit ein paar leicht zu besorgenden Krankheitserregern, billiger Ausrüstung und Schulwissen in Chemie und Biologe hergestellt werden."

US-Außenministerin Hillary Clinton warnt vor Anschlägen mit biologischen Waffen; 08. Dezember 2011.
 

"Aktionismus und Schnellschüsse werden Sie mit mir nicht erleben. Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint."

Mit Bezug auf ein NPD-Verbot warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor übereilten Schritten; 07. Dezember 2011.
 

"Die Afghanen wollen die Großzügigkeit der internationalen Gemeinschaft nicht einen einzigen Tag länger als absolut notwendig in Anspruch nehmen."

In seiner Rede während der Afghanistan-Konferenz in Bonn macht der afghanische Präsident Hamid Karsai deutlich, dass sein Land nicht ewig auf internationale Hilfen angewiesen sein will; 06. Dezember 2011.
 

"Wir können uns erstens eine Vollbeschäftigung nicht mehr leisten und zweitens brauchen wir sie auch nicht mehr."

Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Marina Weisband begründet die Aufnahme des Bedingungslosen Grundeinkommens in das Programm ihrer Partei; 05. Dezember 2011.
 

"Sie benehmen sich europapolitisch wie Ackergäule."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisiert in der Euro-Frage die Opposition; 02. Dezember 2011.
 

"Je vehementer Merkel etwas bestreitet, desto sicherer ist man, das etwas kommt."

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier kritisiert Merkels Kurs in der Schuldenkrise; 01. Dezember 2011.
 

"Dass Randalierer einfach die Botschaft stürmen und in Brand setzen können, ist ein Zeichen, dass die iranische Regierung ihre internationalen Verpflichtungen nicht ernst nimmt."

US-Präsident Barack Obama verurteilt den Angriff auf die britische Botschaft in Teheran; 30. November 2011.
 

"Es war extrem schwierig, überhaupt wach zu bleiben."

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich vor Gericht verantworten; 29. November 2011.
 

"Wenn das Volk entscheidet, hat es das letzte Wort."

Der Volksentscheid hat ergeben: Stuttgart 21 wird gebaut - für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) eine Niederlage; 28. November 2011.
 

"Die FDP wird die dauerhafte und unbegrenzte Übernahme von Schulden anderer Länder durch Eurobonds verhindern."

Laut der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Birgit Homburger wird die FDP der Einführung von Euro-Bonds nicht zustimmen; 25. November 2011.
 

"Europa als loser Staatenverbund, der eigentlich nur noch ein Binnenmarkt ist, verliert an politischem Einfluss und an Mitsprachemöglichkeiten in den weltweiten Veränderungen."

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnt vor dem Zerfall Europas; 24. November 2011.
 

"Ich neige dazu, den nächsten Schritt einigermaßen zu beherrschen, bevor ich ihn tue."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor Schnellschuss-Lösungen in der Euro-Krise; 23. November 2011.
 

"Der Tag wird kommen, an dem auch Du gehen wirst."

In Syrien hält sich Präsident Bashar al-Assad mit Gewalt an der Macht. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält seine Tage allerdings für gezählt; 22. November 2011.
 

"Wenn wir kämpfen müssen, werden wir auch kämpfen."

Die Arabische Liga erhöht den Druck auf das syrische Regime. Der syrische Außenminister Walid al-Muallem warnt im Gegenzug vor übereilten Schritten; 21. November 2011.
 

"Wir müssen dafür sorgen, dass Italien nicht mehr für das schwache Glied in der Kette Europas gehalten wird."

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti legt dem römischen Senat sein Regierungsprogramm dar; 18. November 2011.
 

"Ich bin natürlich herausragend verantwortlich. Es hat einiges an Fehlern gegeben; auch Fehler, für die ich die Verantwortung habe."

Renate Künast zeigt Verantwortung für die Wahlniederlage der Grünen in Berlin; 17. November 2011.
 

"Das Verbot muss kommen - völlig unabhängig von der Mordserie. Ich kann keinem Menschen - vor allem keinem Jugendlichen - erklären, dass diese Typen ihre braune Propaganda verbreiten dürfen und dafür auch noch Steuergelder bekommen."

Im Interview mit dem Spiegel spricht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein NPD-Verbot aus; 16. November 2011.
 

"Wenn in immer kürzeren Abständen ein Verbotsantrag gefordert wird, der dann doch nicht kommt, hinterlässt der Staat einen hilf- und kraftlosen Eindruck."

Nach dem Bekanntwerden der vermutlich von Neonazis begangenen Mordserie an Ausländern, werden die Rufe nach einem NPD-Verbot erneut lauter. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnt; 15. November 2011.
 

"Eine Partei muss aufnahmefähig sein für Veränderungen."

Die CDU will auf ihrem Parteitag in Leipzig eine Lohnuntergrenze beschließen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt diesen Kurswechsel; 14. November 2011.
 

"Ich weiß nicht, ob in unserem politischen Spektrum wirklich noch ein liberaler Überzeugungstrend ist, der eine Partei rechtfertigt."

Hildegard Hamm-Brücher, die Grand Dame der Liberalen, zweifelt an der Existenzberechtigung der FDP; 11. November 2011.
 

"Mit einem neuen Gesicht werden die Zinsen auf italienische Anleihen sinken."

Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt erklärt. Unionsvizefaktionschef Michael Fuchs hofft, dass ein neuer Ministerpräsident an starkes Signal an die Finanzmärkte sendet; 10. November 2011.
 

"Krieg ist kein Picknick. Wir wollen aber keinen Krieg. Wir wollen ein Picknick."

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ist bemüht, die Sorgen über vor einem Krieg mit dem Iran zu zerstreuen; 09. November 2011.
 

"Ich halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein Rettungsschirm für die FDP zu Lasten künftiger Generationen."

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt die Reformpläne der Regierung ab; 08. November 2011.
 

"Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euro-Raum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnt die Griechen weiter zu schnellen Reformen; 07. November 2011.
 

"Ich klebe nicht an meinem Stuhl."

Der griechische Premierminister Georgios Papandreou will notfalls die politischen Kosten für die Rettung seines Landes zahlen; 04. November 2011.
 

"Wir lassen uns den Euro nicht kaputtmachen."

Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy findet beim Krisentreffen in Cannes klare Worte; 03. November 2011.
 

"Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte."

Bei seinem Besuch anlässlich des 50. Jubiläums des Anwerberabkommens kritisiert der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung; 02. November 2011.
 

"Wenn Merkel bei uns das Richtige abschreibt, wollen wir gerne auf die Quellenangabe verzichten."

Nach dem Vorstoß zur Lohnuntergrenze bezeichnet SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die CDU als „Plagiatspartei“; 01. November 2011.
 

"Es ist ja schön, wenn die CDU sich auch in dieser Frage sozialdemokratischen Positionen nähert, aber ich sehe nicht, wie sie sich in dieser Koalition damit durchsetzen könnte."

Die CDU-Spitze will eine Lohnuntergrenze einführen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bezweifelt allerdings die Ernsthaftigkeit des Vorstoßes; 31. Oktober 2011.
 

"Wir alle warten mit Spannung auf ihre Vorschläge für diese Stadt."

Der Parlamentspräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, begrüßt die Mitglieder der Piraten-Partei, 28. Oktober 2011.
 

"Weil ihnen nichts anderes übrigblieb."

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker antwortet auf die Frage, warum die Banken dem teilweisen Schuldenschnitt für Griechenland zugestimmt haben; 27. Oktober 2011.
 

"Wir bewegen uns hier in einem Gebiet, in dem wir alle miteinander Neuland beschreiten."

Erneut muss der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abstimmen. Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) macht im Vorfeld klar, wie schwer derzeit klare Entscheidungen sind; 26. Oktober 2011.
 

"Die Linkspartei bleibt eine Gefahr für Deutschland. Das radikale Grundsatzprogramm, das einen kompletten Systemwechsel vorsieht, ist nur die Spitze eines Eisbergs, unter der sich vielfältige verfassungsfeindliche Strömungen verbergen."

Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) will eine Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz; 25. Oktober 2011.
 

"Wir haben es satt, dass ihr uns ständig kritisiert und sagt, was wir tun sollen. Ihr sagt, ihr hasst den Euro, und jetzt mischt ihr euch in unsere Treffen ein."

Beim EU-Gipfel in Brüssel geraten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron aneinander; 24. Oktober 2011.
 

"Als Beruhigungspille für die eigenen Reihen pumpen Schäuble und Rösler bunt schillernde Steuersenkungsluftballons in Milliardenhöhe auf - aus denen Seehofer flugs die Luft wieder herauslässt."

Grünen-Chef Cem Özdemir amüsiert sich über das Abstimmungschaos der Regierungs-Koalition; 21. Oktober 2011.
 

"In Wahrheit haben wir es zu tun mit einer Krise der Handlungsfähigkeit der politischen Organe."

Bei der Verabschiedung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet kritisiert Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) die europäischen Regierungen für ihr Verhalten in der Euro-Krise; 20. Oktober 2011.
 

"Wir werden den Terror weiter bekämpfen und jeder freigelassene Terrorist, der zum Terror zurückkehrt, wird dafür zur Rechenschaft gezogen."

Im Austausch für Gilad Schalit hat Israel Hunderte militante Palästinenser freigelassen. Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht mit Konsequenzen, sollten sie zum Terror zurückkehren; 19. Oktober 2011.
 

"Die deutsche Gesellschaft sollte Danke sagen und sich bewusst sein, was hier geleistet wird."

Bei seinem Staatsbesuch in Afghanistan besucht Bundespräsident Christian Wulff deutsche Soldaten in Masar-i-Scharif; 18. Oktober 2011.
 

"Der Iran ist eine Kulturnation und hat eine Zivilisation und braucht sich nicht auf den Terrorismus zu berufen."

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad weist Terrorismus-Vorwürfe zurück; 17. Oktober 2011.
 

"Natürlich ist das mehr als ein Lausbubenstreich, dahinter steckt eine Menge krimineller Energie."

Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der CDU, zeigt sich angesichts der Brandanschläge in Berlin besorgt. Doch von Linksterrorismus möchte er noch nicht sprechen; 14. Oktober 2011.
 

"Die USA sind nicht der Parasit der Weltwirtschaft, aber der Parasit der dominierenden Position des Dollars."

In einem Interview mit den chinesischen Staatsmedien sagt Russlands Ministerpräsident Vladimir Putin, die USA übertrügen ihre Problem über den Dollar auf die Weltwirtschaft; 13. Oktober 2011.
 

"Der Satz: 'Einmal arm, immer arm' gilt. Die soziale Mobilität in Deutschland nimmt ab."

Der soziale Aufstieg in Deutschland immer schwerer. Zu diesem Schluss kommt Soziologien Jutta Allmendinger bei der Vorstellung des „Datenreport 2011 - Sozialbericht für Deutschland"; 12. Oktober 2011.
 

"Der Bürger muss durch strikte staatliche Kontrollmechanismen vor Ausschnüffelei geschützt werden - im öffentlichen wie auch im privaten Bereich."

Nachdem der sogenannte Bundes-Trojaner durch den Chaos Computer Club enttarnt wurde plädiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für Aufklärung; 11. Oktober 2011.
 

"Ein Staat alleine, sei es selbst das starke Deutschland, ist zu schwach, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können."

In einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“ tritt Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für ein vereintes Europa ein; 10. Oktober 2011.
 

"Der Einsatz hat den politischen Zweck, Solidarität mit den Vereinigten Staaten zu üben, erfüllt."

Harald Kujat, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, ist der Ansicht, der Afghanistan-Einsatz ist gescheitert; 07. Oktober 2011.
 

"Rot-Grün ist nicht an drei Kilometern Autobahn gescheitert, sondern an Klaus Wowereit. Schade für Berlin, liebe SPD."

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kommentiert über den Kurznachrichtendienst Twitter das Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin; 06. Oktober 2011.
 

"Deutschland, das die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügenden Resolution auf."

Die Bundesregierung macht sich für eine Resolution gegen Syrien stark. Im Sicherheitsrat beschimpft der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari nun Deutschland; 05. Oktober 2011.
 

"Europa lässt sich nicht auf ein einfaches Rechenspiel reduzieren. Man kann hier nicht am Abend eines Tages auf die Kasse drücken und schauen, was habe ich gegeben und was habe ich herausbekommen."

Zum Tag der Deutschen Einheit appelliert der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, an die Solidarität mit Europa; 04. Oktober 2011.
 

"Geh uns auf die Nerven, so bist Du am besten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratuliert Edmund Stoiber (CSU) zum 70. Geburtstag; 30. September 2011.
 

"Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht."

Der Bundestag stimmt heute über den Euro-Rettungsschirm ab. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigt den Stabilitätspakt; 29. September 2011.
 

"Israel hat auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert."

Das Nahost-Quartett will Israelis und Palästinenser so schnell wie möglich wieder an den Verhandlungstisch holen. Doch Israel genehmigt den Bau von 1100 neuen Wohnungen in Ostjerusalem. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kritisiert das scharf; 28. September 2011.
 

"Es war keine Folter, es war ein Programm, das wir mit großer Vorsicht zusammengestellt haben. Alle Vernehmungstechniken haben wir an unseren eigenen Leuten im Training erprobt."

In einem Interview mit dem „Spiegel“ tritt der ehemalige Vize-Präsident der USA, Dick Cheney, weiterhin für das Waterboarding ein; 27. September 2011.
 

"Die SPD hat keinen Bedarf, nach der Zerrüttung der Liebesheirat von CDU/CSU und FDP den Ersatzmann zu spielen. Die klare Präferenz lautet Rot-Grün. Das wird auch 2013 so sein."

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt klar auf ein rot-grünes Bündnis; 26. September 2011.
 

"Wir sind eine Armee im Einsatz. Wie andere Nationen auch sollten wir deshalb auch von unseren Veteranen sprechen."

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bekennt sich erstmals zu dem Begriff „Veteranen“; 23. September 2011.
 

"Es wird keinen Frieden durch Erklärungen oder UN-Resolutionen geben."

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung macht US-Präsident Barack Obama klar, dass er eine palästinensische Unabhängigkeitserklärung nicht unterstützen wird; 22. September 2011.
 

"In diesem Verhalten zeigt sich eine Mischung aus Hochmut und Kleingeist, aus Provinzialität und Überheblichkeit."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat wenig Verständnis für den Boykott der Papst-Rede im Bundestag; 21. September 2011.
 

"Wir dürfen nicht immer nur gackern, das Ei muss jetzt auch mal gelegt werden."

Nach der Senatswahl in Berlin ist die FDP auch weiterhin im Umfragetief. Die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger in einer Präsidiumssitzung eine baldige Beschlussfassung über Steuererleichterungen; 20. September 2011.
 

"Natürlich sind wir Amateure. Es wäre sinnlos, das zu leugnen."

Andreas Baum, Spitzenkandidat der Piraten in Berlin, äußert sich zum Überraschungserfolg seiner Partei bei der Senatswahl; 19. September 2011.
 

"Wir wollen keine Vorrechte, keine Bevorzugung, wir haben gehandelt, weil es richtig und gerecht war."

Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron besuchen Libyen. Sarkozy verspricht dabei, den Freiheitskampf zu unterstützen; 16. September 2011.
 

"Heute sollte es so sein, dass ein deutscher Staatsbürger türkischer Abstammung akzentfreies Deutsch spricht."

In einem Zeitungsinterview fordert der türkische Staatspräsident Abdullah Gül türkische Einwanderer in Deutschland stärker zu Integration auf. Gleichzeitig kritisiert er die geringe Wertschätzung der Bundesbürger für türkische Gastarbeiter; 15. September 2011.
 

"Griechenland ist wie ein Alkoholiker, den man auffordert, das Trinken einzustellen und ihm gleichzeitig eine Kiste Schnaps gibt."

Wenn die Reformen keinen Erfolg zeigen, fordert der Landesvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone; 14. September 2011.
 

"Wenn Spitzenpolitiker wie Minister Rösler und Co. die Insolvenz weiter herbeireden, wird dies zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung."

In den vergangenen Tagen brachten führende Politiker immer wieder eine Insolvenz Griechenlands ins Gespräch. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnt davor; 13. September 2011.
 

"Für Judentum, für Christentum und für den Islam gilt: Religion gibt keine Lizenz zum Töten, Religion ist ein Weg, das Leben dankbar anzunehmen, das Leben gottgefällig und menschenwürdig zu gestalten."

Bundespräsident Christian Wulff bei einem Friedenstreffen in München, 12. September 2011.
 

"Die Hauptstadt ist sicher."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nachdem in Berlin zwei vermeintliche Terrorverdächtige festgenommen wurden, 9. September 2011.
 

"Es sind die ersten richtigen Schritte der Regierung, deshalb werden wir sie mittragen."

SPD Vorsitzender Sigmar Gabriel zu den Erweiterungsplänen des Euro-Rettungsschirms am, 8. September 2011.
 

"Wir schwimmen nicht im Geld, aber wir ertrinken auch nicht in Schulden."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Deutschland als Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in der EU und plädiert dafür, den Schuldenabbau für Länder wie Griechenland fortzusetzen, 7. September 2011.
 

"Es kann keine legitime Abwehr terroristischer Bedrohungen ohne die Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte geben."

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick warnt davor, im Anti-Terror-Kampf die Menschenrechte auszuhebeln bzw. einzuschränken, 6. September 2011.
 

"Man kann nur hoffen, dass dieser Spuk auf Bundesebene bald zu Ende geht."

Claudia Roth (Die Grünen) erwartet ein baldiges Ende der schwarz-gelben Bundesregierung, 5. September 2011.
 

"Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen."

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), fordert als Konsequenz aus dem Datenleck bei Wikileaks härtere Strafen für Geheimnisverräter, 2. September 2011.
 

"Wir trinken Tee und Kaffee."

Saif al-Islam al-Gaddafi verkennt die Situation und behauptet, er und sein Vater Muammar al-Gaddafi seien in Sicherheit und es gehe ihnen gut, 1. September 2011.
 

"Wenn Merkel und Rösler ihn weiterwurschteln lassen, haben sie dabei allein ihre eigenen Interessen im Blick, nicht die unseres Landes."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert den Rücktritt von Außenminister Westerwelle (FDP), 31. August 2011.
 

"Ich weiß nicht, was Gott noch alles tun muss, um die Aufmerksamkeit der Politiker zu bekommen. Wir hatten ein Erdbeben, wir hatten einen Hurrikan. Er sagte 'Werdet ihr mir wohl endlich zuhören?"

Die ultrakonservative US-Präsidentschaftsbewerberin Michele Bachmann – Vertreterin der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung – macht Wahlkampf, 30. August 2011.
 

"Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) steht erneut in der Kritik. Auch FDP-Parteichef Philipp Rösler setzt ihn unter Druck; 29. August 2011.
 

"Niemand weiß, wo Merkel steht, wo sie hin will und ob sie Werte und Prinzipien hat, nach denen sie handelt."

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) an der deutschen Außenpolitik; 26. August 2011.
 

"Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr - weder nach innen noch nach außen."

In einem Interview kritisiert Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Bundesregierung scharf und bescheinigt Angela Merkel mangelnden Gestaltungswillen; 25. August 2011.
 

"Mit demokratischer Aufbauhilfe können wir Deutschen eine kleine Form der Wiedergutmachung dafür leisten, dass wir praktisch nicht dazu beigetragen haben, dass Diktator Gaddafi vertrieben wurde. Wir sind nun in der Bringschuld."

Deutschland will beim Wiederaufbau in Libyen helfen. Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt das; 24. August 2011.
 

"Wir haben den Rebellen das Rückgrat gebrochen."

Der Sohn des libyschen Diktators Gaddafi, Saif al-Islam, ist offenbar doch nicht in der Gewalt der Rebellen; 23. August 2011.
 

"Je schneller Gaddafi realisiert, dass er den Kampf gegen seine eigenen Leute nicht gewinnen kann, desto besser."

Nach Einschätzung des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen steht das lybische Regime kurz vor dem Zerfall; 22. August 2011.
 

"Solange die Banken Zockerbuden sind und die Regierungen daran hindern, die richtigen Entscheidungen zu treffen wird auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer scheitern."

Oskar Lafontaine (Die Linke) sieht wenig Chancen für die Vorschläge von Angela Merkel und Nikolas Sarkozy zur Euro-Rettung; 19. August 2011.
 

"Ich parke mein Auto weiterhin auf der Straße vor meinem Haus."

Seit mehreren Nächten wird Berlin von einer Brandanschlagsserie heimgesucht. Innensenator Erhart Körting (SPD) will sich trotzdem nicht aus der Ruhe bringen lassen; 18. August 2011.
 

"Der Euro scheitert ja nicht zur Zeit daran, dass wir zu wenig Regeln haben, sondern daran, dass sie nicht umgesetzt werden."

Nikolas Sarkozy und Angela Merkel kamen in Paris erneut zu einem Euro-Krisentreffen zusammen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler bewertet das Ergebnis jedoch kritisch; 17. August 2011.
 

"Meine Freunde und ich sind lange genug von einem milliardärsfreundlichen Kongress verhätschelt worden."

US-Milliardär Warren Buffet spricht sich für Steuererhöhungen aus, damit die Steuerlast künftig gerechter verteilt ist; 16. August 2011.
 

"Es war schlichtweg Liebe."

Der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Christian von Boetticher gesteht, eine Beziehung zu einer 16-Jährigen gehabt zu haben; 15. August 2011.
 

"Ja, ich muss sagen, ich finde den Gedanken persönlich sehr sympathisch, denn ich bin mit manchem sehr unglücklich in dieser Koalition."

In einem Interview mit dem Lokalsender Hamburg 1 äußert die FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel deutlich Zweifel am Fortbestand der Regierungs-Koalition; 12. August 2011.
 

"Diese grausame Behandlung von Menschen ist absolut inakzeptabel, die britischen Staatsmänner müssen die Stimme des Volkes hören und ihm Freiheiten einräumen."

Seit Tagen erschüttern Krawalle britische Großstädte. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad kritisiert das Vorgehen der britischen Polizei; 11. August 2011.
 

"Wenn Sie wegen eines Kompromisses gekommen sind, dann lehnen wir ihn ab. Wenn Sie aber Krieg wollen, dann können Sie ihn haben - in der ganzen Region."

Der syrische Präsident Assad zum türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu, nachdem dieser ihm eine Botschaft überbrachte, die das syrische Regime zum Ende der Gewalt gegen das Volk auffordert, 10. August 2011.
 

"Egal, was irgendeine Agentur sagt, wir waren immer und wir werden immer ein 'AAA'-Land sein."

US-Präsident Barack Obama nach der neuen Finanzkrise, 09. August 2011.
 

"In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert ein Ende der Anonymität im Internet; 08. August 2011.
 

"Das mag moralisch verwerflich sein, aber rechtlich gibt es da nichts zu beanstanden."

Weil ihm im Verhör Folter angedroht wurde, sprach ein Gericht dem Kindermörder Magnus Gäfgen eine Entschädigung zu. Nicht nur der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), sieht das Urteil kritisch; 05. August 2011.
 

"Wenn ich in der Nähe von Goebbels bin, ist der 'Playboy' das Mitteilungsblatt des Vatikans."

Stuttgart 21-Schlichter Heiner Geißler (CDU) verteidigt die Verwendung des Goebbels Zitats vom „totalen Krieg“ vehement; 04. August 2011.
 

"Der Westen ist nicht in der Lage, einen zweiten Krieg zu führen, und alles andere kann das syrische Regime überleben. Assads Planer wissen das genau."

Der UN-Sicherheitsrat findet keine gemeinsame Position zur Gewalt in Syrien. Nahostexperte Ulrich Kienzle sagt, der Westen könne lediglich Sanktionen erlassen; 03. August 2011.
 

"Ich musste bei dieser Abstimmung einfach da sein. Ich konnte doch nicht riskieren, dass meine Abwesenheit unsere Wirtschaft zerstören könnte."

Für die Abstimmung über den Schuldenkompromiss kehrte die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords nach Washington zurück. Sie war im Januar Opfer eines Attentats geworden; 02. August 2011.
 

"Die syrischen Behörden sind verantwortlich für ihr Handeln und können nach internationalem Recht für alle Gewaltakte gegen ihr Volk zur Rechenschaft gezogen werden."

Das syrische Regime geht blutig gegen Protestanhänger vor. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon droht Diktator Baschar al-Assad deshalb mit strafrechtlicher Verfolgung; 01. August 2011.
 

"Wir bleiben weiter optimistisch, dass der Kongress zur Vernunft kommt, dass kühlere Köpfe die Oberhand gewinnen und dass sich ein Kompromiss durchsetzen wird."

US-Regierungssprecher Jay Carney hofft auf eine baldige Einigung, um den Staatsbankrott der USA abzuwenden; 29. Juli 2011.
 

"In seinem grenzenlosen Hass ähnelt er jenen, die er selbst am meisten hasst, den Islamisten."

Der norwegische Schriftsteller Jostein Gaarder stuft den Attentäter von Oslo und Utøya als Geistesbruder Osama bin Ladens ein; 28. Juli 2011.
 

"Selbst wenn wir präventiv die Szene noch so intensiv beobachten, lässt sich nie ausschließen, dass sich Einzelne unbeobachtet selbst radikalisieren."

Nach den Anschlägen in Norwegen warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Gewaltpotenzial der rechtsextremen Szene in Deutschland; 27. Juli 2011.
 

"Es ist geradezu zynisch, wie die Union versucht, ihre innenpolitische Agenda mit den schrecklichen Ereignissen in Norwegen zu verbinden."

Nach den Attentaten in Norwegen wird in Deutschland wieder über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert diese Vorstöße; 26. Juli 2011.
 

"Die Parteien sollten sich darauf verständigen, dass an einem festgelegten Wochentag - idealerweise am Sonntag - in der Regel alles ruht, was mit Politik zu tun hat."

In einem Interview regt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles einen politikfreien Sonntag an; 25. Juli 2011.
 

"Damit sollte das griechische Problem gelöst sein."

Das Hilfspaket für Griechenland steht. Erstmals haften auch private Investoren. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann ist überzeugt, damit einen wichtigen Schritt gemacht zu haben; 22. Juli 2011.
 

"Die Abzugsperspektive, sie wird jetzt konkret."

Die Bundeswehr will Ende des Jahres mit dem Truppenabzug aus Afghanistan beginnen. Während seines Kabul-Besuch möchte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) aber nicht zu dem genauen Zeitplan äußern; 21. Juli 2011.
 

"Sechs Monate lang wird es keine Beziehungen zwischen der Türkei und der EU geben."

Während der griechisch-zyprischen Ratspräsidentschaft will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Beziehungen zur EU einfrieren; 20. Juli 2011.
 

"Die Leute wissen, dass Chávez unser Kandidat für 2012 ist. Plan B ist Chávez. Plan C auch."

Aristóbulo Istúriz, Sprecher der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas, versichert, dass Hugo Chávez trotz seiner Krebserkrankung erneut für das Präsidentenamt kandidieren wird; 19. Juli 2011.
 

"Ich werde niemals das Land meiner Vorfahren verlassen und das Volk, das sich für mich opfert."

Wieder einmal meldet sich der libysche Diktator Muammar Al-Gaddafi in einer Ansprache zu Wort; 18. Juli 2011.
 

"Der libysche Regierungschef hat mir gesagt: Wenn die Rebellen die Stadt erobern, werden wir sie (die Stadt) mit Raketen überziehen und in die Luft jagen."

Der russische Libyen-Gesandte Michail Margelow berichtet von einem Selbstmord-Plan Muammar Al-Gaddafis; 15. Juli 2011.
 

"Angela Merkel muss endlich aufhören, immer wieder auf Wunsch der Waffenlobbyisten Rüstungsgeschäfte zu betreiben."

Gregor Gysi (Die Linke) ist empört: Die Bundesregierung verhandelt mit Angola über die Lieferung von Patrouillenschiffen; 14. Juli 2011.
 

"Ich möchte mit dieser Reise ein Zeichen setzen, dass Deutschland die Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent sehr ernst nimmt; dass wir zunehmend zu einer gemeinsamen Partnerschaft kommen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten."

Während ihrer Afrika-Reise verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Hilfen, fordert aber auch zur Korruptionsbekämpfung auf; 13. Juli 2011.
 

"Präsident Assad ist nicht unverzichtbar, und wir haben absolut nichts darin investiert, dass er an der Macht bleibt."

US-Außenministerin Hillary Clinton äußert sich ungewohnt deutlich über das syrische Regime; 12. Juli 2011.
 

"Im Interesse von Frieden und Sicherheit müssen wir nicht nur in der Nahost-Region immer wieder mit Partnern zusammenarbeiten, die nicht unseren eigenen demokratischen Maßstäben entsprechen."

In einem Interview mit der Bild-Zeitung versucht Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den umstrittenen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu rechtfertigen; 11. Juli 2011.
 

"Wir begrüßen die Zusammenarbeit und den Dialog mit politischen Parteien und Kräften – aber innerhalb des Verfassungsrahmens."

Erstmals seitdem er bei einem Raketenangriff verletzt wurde, spricht Jemens Präsident Ali Abdullah Salih im Fernsehen; 08. Juli 2011.
 

"Als Saulus zum Paulus wurde, galt das nicht für alle Ungläubigen, sondern nur für ihn. Dass die Kanzlerin ihre neu gewonnene Sicht zur Grundlage der Energiewende für alle erklärt, ist das Überraschende."

CDU-Veteran Kurt Biedenkopf kritisiert Merkels plötzliche Wende in Sachen Atompolitik; 07. Juli 2011.
 

"Ich weiß nicht, ob deutsche Wähler so einem schrägen Politiker hinterherlaufen."

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg Uwe Hahn rief angesichts der wieder eingeführten Grenzkontrollen zu einem Urlaubs-Boykott für Dänemark auf. Dänemarks Minister für Zoll und Steuern, Peter Christensen, ist empört; 06. Juli 2011.
 

"Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung an solchen Fronten verkämpft."

Die CDU-Ministerpräsidenten kritisieren die Steuersenkungspläne der Koalition. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt sie an; 05. Juli 2011.
 

"Der Fortschritt ist bisher eher eine Schnecke."

Beim Klimadialog in Berlin mahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): trotz aller Probleme dürfe es beim Klimaschutz keine Pause geben; 04. Juli 2011.
 

"Ich werde reinemachen - sowohl im hygienischen Sinne des Wortes als auch im politischen."

Der russische Regierungschef Wladimir Putin plant für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl 2012 eine politische Säuberung; 01. Juli 2011.
 

"Mit diesem Programm zementiert Griechenland seine Zusage für eine Sanierung seiner wirtschaftlichen und finanziellen Lage."

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker begrüßt die Verabschiedung des griechischen Sparpakets; 30. Juni 2011.
 

"Wir sind gewissermaßen auf der Langstrecke eines Marathonlaufs."

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnt zur Geduld bei der Umsetzung des Bildungspakets; 29. Juni 2011.
 

"Wir sind jetzt auf einer Ebene, wo die Chefs sprechen. Und die Chefs haben sich darauf verständigt, dass etwas kommt."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert in der Steuerdebatte Kabinettsdisziplin; 28. Juni 2011.
 

"Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Union vor, die angekündigten Steuersenkungen zu nutzen, um der FDP aus dem Umfragetief zu helfen; 27. Juni 2011.
 

"Wenn sie jetzt kein deutscher FDP-Star mehr ist, wird sie vielleicht endlich Zeit haben, sich in Brüssel an der Sacharbeit zu beteiligen."

Trotz der Aberkennung ihres Doktortitels wurde Silvana Koch-Mehrin (FDP) als Vollmitglied in den Forschungsausschuss des Europaparlaments berufen. Der Europaabgeordnete Werner Lange (CDU) kritisiert dies; 24. Juni 2011.
 

"Ich darf nichts sagen, bitte verstehen Sie."

Die chinesische Regierung hat überraschend den oppositionellen Künstler Ai Weiwei aus der Haft entlassen; 23. Juni 2011.
 

"Wer jetzt die Steuern senken will, kündigt seinen finanzpolitischen Suizid an."

Die Bundesregierung kündigt Steuersenkungen an. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisiert das scharf; 22. Juni 2011.
 

"Keine Reform durch Sabotage und Chaos."

In einer Rede wendet sich Syriens Diktator Baschar al-Assad an das Volk und beschuldigt Saboteure Gewalt ins Land zu tragen; 21. Juni 2011.
 

"Der alte anti-zionistische Geist der DDR spukt noch in der Partei."

Der Präsident des Zentralrats der Juden Dieter Graumann kritisiert antisemitische Strömungen in der Linken; 20. Juni 2011.
 

"Das Volk ist mit uns. Wir werden die Rebellen an den Wahlurnen besiegen."

Im Interview mit einer italienischen Tageszeitung schlägt der Sohn des lybischen Diktators, Saif al-Islam Gaddafi, freie Wahlen vor; 17. Juni 2011.
 

"Der Promotionsausschuss hat mir im Jahr 2000 in voller Kenntnis aller eklatanten Schwächen meiner Arbeit den Doktortitel verliehen."

Die Universität Heidelberg erkennt Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel ab. Die FDP-Europapolitikerin reagiert ungehalten; 16. Juni 2011.
 

"Wir ändern nicht die demographische Situation."

Israels Außenminister Avigdor Liebermann ist bereit die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen, bleibt aber in Bezug auf das strittige Thema Siedlungen hart; 15. Juni 2011.
 

"Zu viele Menschen in Afrika leben noch immer unter Langzeitherrschern, die sich mehr um den Fortbestand ihrer Herrschaft als um ein Erbe für ihre Länder sorgen."

US-Außenministerin Hillary Clinton fordert in Äthiopien die afrikanischen Staatschef zu einem entschiedenerem Vorgehen gegen Gaddafi auf; 14. Juni 2011.
 

"Es sind die Sprossen."

Die Suche nach dem EHEC-Quelle geht weiter. Reinhard Burger, Präsident des Robert-Koch-Instituts, scheint sich nun sicher; 10. Juni 2011.
 

"Das zieht einem doch die Schuhe aus."

Der Bundestag debattiert über den Atomausstieg. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Kanzlerin Unaufrichtigkeit vor; 09. Juni 2011.
 

"Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich einmal im Rosengarten stehen würde, um vom US-Präsidenten die Freiheitsmedaille zu erhalten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält in Washington D.C. die Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung der USA; 08. Juni 2011.
 

"Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußert sich zurückhaltend zu der schwarz-gelben Energiewende; 07. Juni 2011.
 

"Es ist nicht im Interesse Bayerns und nicht im Interesse der CSU, wenn nun in ganz Deutschland nach einem Endlager gefahndet wird, weil damit Gorleben, die beste und schnellste Lösung, unterlaufen wird."

Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber ist gegen der Vorstoß Horst Seehofers (CSU) in ganz Deutschland nach einem Endlager zu suchen; 06. Juni 2011.
 

"Die meisten denken, wir haben einen Knall."

Im Europaparlament ist man wenig begeistert vom deutschen Atomausstieg. Das bestätigt auch der Vorsitzende des europäischen Energieausschusses Herbert Reul; 03. Juni 2011.
 

"Würde der DFB über die Zukunft des deutschen Fußballs entscheiden, ohne die Champions-League-Vereine mit einzubinden? Offenbar will man in Deutschland eine Energiezukunft ohne die international agierenden Energiekonzerne."

RWE-Chef Jürgen Großmann fühlt sich in Sachen Atomausstieg unfair behandelt; 01. Juni 2011.
 

"Es wird einer der Fälle sein, wo ein Kommissionsbericht nicht im Schrank liegen bleibt, sondern sehr schnell auch Wirkungen in der tatsächlichen Realität finden wird."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach den Empfehlungen der Ethikkommission zum Atomausstieg richten; 31. Mai 2011.
 

"Die Hintertüren sind noch nicht zu."

Die Bundesregierung hat den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fürchtet aber Hintertüren wie Meiler im Stand-by-Modus; 30. Mai 2011.
 

"Wir sehen doch alle, dass man kaum einen freien Platz in einem Restaurant oder Flugzeug findet. Außerdem geben die Italiener zehn Milliarden im Jahr für Kosmetik aus."

In einem TV-Auftritt weigert sich Silvio Berlusconi die Verarmung vieler Italiener anzuerkennen; 27. Mai 2011.
 

"Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihren grundrechtlichen Phantomschmerz in den Griff bekommen."

Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP); 26. Mai 2011.
 

"Israel wird großzügig hinsichtlich der Größe eines Palästinenserstaates sein, aber wir werden sehr standhaft in der Frage sein, wo wir die Grenze ziehen."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schließt eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 aus; 25. Mai 2011.
 

"Mailand darf aber nicht zu einer Stadt der Zigeuner, voller Roma-Lager, belagert von Ausländern werden."

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will einen Wahlsieg der Linken in seiner Heimatstadt Mailand verhindern; 24. Mai 2011.
 

"Bremen hat gezeigt, dass wir auch aus der Regierung heraus kräftig zulegen können und Wahlen gewinnen können."

Die Grünen werden zweit stärkste Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen. Für Vorsitzenden Cem Özdemir zeigt das, seine Partei ist keine Schönwetterpartei; 23. Mai 2011.
 

"Wir haben die Chance zu zeigen, dass Amerika die Würde eines Straßenverkäufers in Tunesien höher achtet als die rohe Macht des Diktators."

US-Präsident Barack Obama äußert sich in einer Grundsatzrede zu den Umwälzungen in Nordafrika; 20. Mai 2011.
 

"Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen - das ist wichtig."

Auf einer CDU-Veranstaltung im Hochsauerland verlangt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den krisengeschüttelten EU-Staaten Gegenleistungen für die Milliardenhilfen; 19. Mai 2011.
 

"Vertreter des Regierungslagers müssen sich in der Vergangenheit für die Bundeswehr nicht besonders verantwortlich gefühlt haben. Alle Warnrufe wurden ignoriert."

Die Kritik an der Bundeswehrreform wird lauter. Auch der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages Reinhold Robbe äußert sich skeptisch; 18. Mai 2011.
 

"Die Frauen, das Geld und mein jüdischer Glauben."

In einem Interview im April mit der französischen Tageszeitung „Libération“ sprach IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn über seine schwachen Punkte; 17. Mai 2011.
 

"Ich glaube nicht eine einzige Sekunde an die Anschuldigungen, die gegen meinen Mann erhoben werden."

Anne Sinclair äußert sich in einer Stellungnahme zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihren Mann, Dominique Strauss-Kahn; 16. Mai 2011.
 

"Manche Porsche-, BMW- oder Audi-Fahrer frönen einer libidinösen Form des Autofahrens."

Baden-Württembergs neuer Verkehrsminister Winfried Hermann (Die Grünen) setzt sich im WELT-Interview für klimafreundliche Autos ein; 13. Mai 2011.
 

"In dieser Situation können wir uns keinen Minister auf Probe leisten. Die Partei ist jetzt an einem Punkt angelangt, den Bürgern deutlich machen zu müssen: Unsere Personalfragen sind geklärt, nun geht es mit Sachpolitik für Bürger und Land weiter."

Der neu gewählte stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Martin Lindner, fordert eine Abstimmung über den Verbleib Guido Westerwelles im Außenministerium. Die Partei zeigt sich über diesen Verstoß empört; 12. Mai 2011.
 

"Für kosmetische Reparaturen oder als Quoten-Ossi stehe ich nicht zur Verfügung."

Die FDP baut ihre Führungsspitze um. So soll u.a. der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden; 11. Mai 2011.
 

"Das ist ein Krebsgeschwür der Demokratie."

In einer Prozesspause empört sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi über die Staatsanwälte; 10. Mai 2011.
 

"Stellt sich heraus, dass es ein reicher Prinz aus Dubai ist, der in dem Anwesen ist, und wir haben Spezialeinheiten eingesetzt - dann haben wir Probleme."

In einen TV-Interview spricht US-Präsident Barack Obama erstmals darüber, wie riskant der Bin-Laden-Einsatz tatsächlich war und erwähnt dabei auch mögliche geopolitische Folgen; 09. Mai 2011.
 

"Es gibt eine gewisse Genugtuung, aber das wird niemals die Trauer und die Schmerzen aufwiegen, mit denen wir leben müssen."

Sally Regenhard verlor ihren Sohn bei den Anschlägen am 11. September 2001. Sie war dabei als US-Präsident Barack Obama nun erstmals nach dem Tod Bin Ladens den Ground Zero besuchte; 06. Mai 2011.
 

"Thilo Sarrazin ist der Letzte, von dem wir uns in Sachen Integrationspolitik Ratschläge geben lassen."

Nach Einstellung des Parteiausschlussverfahrens stichelt Thilo Sarrazin (SPD) weiter. Ralf Stegner, SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, fordert ihn deshalb erneut zum freiwilligen Parteiaustritt auf; 05. Mai 2011.
 

"Der Tod von Osama Bin Laden sollte der Schlusspunkt für den Einsatz in Afghanistan sein."

Nach dem Tod von Osama Bin Laden fordert Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) die Regierung auf, den Afghanistan-Einsatz zu überdenken; 04. Mai 2011.
 

"Es ist also eine Tatsache, dass es Menschen gibt, die ihn wahrscheinlich geschützt haben."

Auch der pakistanischen Botschafter in den USA, Husain Haqqani, hält es für wahrscheinlich, dass Osama Bin Laden gedeckt wurde. Der Terror-Chef lebte unerkannt in Nordpakistan; 03. Mai 2011.
 

"Der Tod von Osama Bin Laden bedeutet in keinem Fall, dass wir jetzt aufatmen können und davon ausgehen können, dass der Spuk vorbei ist."

Die Nachricht vom Tod des Al-Quaida-Chefs Osama Bin Laden geht um die Welt. Wolfgang Ischinger, Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, fürchtet Racheakte; 02. Mai 2011.
 

"Sie kommt zur richtigen Zeit. Wirtschaftlich sind die Zeiten düster, wir brauchen einen Grund zum Feiern. Und dies ist der perfekte Anlass dafür!"

Die Historikerin und Königshaus-Anhängerin Tracey Borman, zur bevorstehenden Hochzeit in Großbritannien; 29. April 2011.
 

"Mit grüner Planwirtschaft wird Deutschland die Zukunft nicht gewinnen."

Horst Seehofer (CSU) kritisiert den designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Die Grünen); 27. April 2011.
 

"Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen."

Thilo Sarrazin wird trotz seiner umstrittenen Thesen nicht aus der SPD ausgeschlossen. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid zeigt sich frustriert; 26. April 2011.
 

"Die Familien, die in Hartz IV leben, die sind ja geübt darin, Anträge zu stellen."

Die Opposition wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor das Bildungspaket nicht ausreichend beworben zu haben, da bislang kaum Anträge gestellt wurden; 21. April 2011.
 

"Keine Kritik an der Führung bis Ostern."

Innerhalb der Linken herrscht Streit. Thüringens Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow hat deshalb ein „Fastengelübde“ abgelegt: Keine Kritik bis Ostern; 20. April 2011.
 

"Na, dann werde ich mal mit Jyrki in die Sauna gehen und die Sache mit der Regierungsbildung durchpalavern."

Die Partei „Wahre Finnen“ des Rechtspopulisten Timo Soini erhielt bei der finnischen Parlamentswahl 19 Prozent der Stimmen und könnte nun an einer Regierungskoalition beteiligt sein. Stärkste Kraft ist die konservative Partei Jyrki Katainens; 19. April 2011.
 

"Ich gehe jede Wette ein: Sie werden es nicht schaffen, mich loszuwerden – auch dieses Mal nicht."

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich erneut wegen mehrerer Vergehen vor Gericht verantworten. In Mailand gibt er sich allerdings siegessicher; 18. April 2011.
 

"Wenn Guido Westerwelle der Meinung wäre, dass Muammar al-Gaddafi an der Macht bleiben sollte, nur dann hätten wir ein Problem."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollege Alain Juppé demonstrieren auf der NATO-Konferenz in Berlin Einigkeit; 15. April 2011.
 

"Nichts ist mutig daran, Opfer von denen zu verlangen, die sich Opfer am wenigsten leisten können - und keinen politischen Einfluss haben."

US-Präsident Obama muss seine Sparpläne gegen den Widerstand der Republikaner durchsetzen; 14. April 2011.
 

"Ich würde nicht aus dem Irak abziehen und damit Iran das Öl überlassen."

US-Immobilienmogul Donald Trump spielt mit dem Gedanken für das Weiße Haus zu kandidieren. Im „Wall Street Journal“ erklärt er seine politischen Standpunkte; 13. April 2011.
 

"Italien ist ein großes Land, das kann schon noch etwas guten Willen zeigen."

Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika reißt nicht ab. Die italienische Regierung verlangt daher, dass alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Doch Frankreich und Deutschland machen ihre Grenzen dicht. Auch die österreichische Innenministerin Maria Fekter zeigt sich erbost; 12. April 2011.
 

"Koreas Arbeiterpartei und Deutschlands CDU sind die Säulen der Politik in unseren beiden Ländern und es ist gut, wenn wir unsere Beziehungen ausbauen.“

Ri Yong-Chol, Europa-Beauftragter des Zentralkomitees in Nordkorea, begrüßt den Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke (CDU) während seines Besuchs in Nordkorea; 08.April 2011.
 

"Gregor Gysi ist ein hochbegabter Politiker, aber als Pressesprecher von Oskar Lafontaine völlig ungeeignet.“

Gesine Lötzsch (die Linke), Vorsitzende der Partei "die Linke", kommentiert den Vorschlag von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine zu einer Rückkehr in die Politik zu bewegen; 07.April 2011
 

"Ich glaube, in keiner anderen westlichen Demokratie sah sich ein amtierender Regierungschef Anklagen wie etwa der Begünstigung von Prostitution von Minderjährigen ausgesetzt.“

Antonio Padellaro, Chefredakteur der italienischen Zeitung „Il Fatto Quotidiano“, über den fünfminütigen Prozessauftakt gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi; 06. April 2011.
 

"Wenn man mich entsorgen will, muss man es blutig machen"

Rainer Brüderle (FDP), Bundeswirtschaftsminister, rüstet sich für den von Guido Westerwelle angekündigten Generationenwechsel innerhalb der FDP; 05.April 2011.

"Und ich kann ihnen versichern, dass das natürlich ein besonderer Tag ist. Es ist ein besonderer Tag natürlich auch für mich selbst."

Guido Westerwelle (FDP), amtierender Vizekanzler und Außenminister, verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz der FDP; 4.April 2011.

"Es hinterlässt Fragezeichen, wenn die in der Konferenz  vertretenen Muslime offener für andere Religionen wirken als der amtierende Innenminister."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin, kommentiert die Gangart von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) bezüglich der Islamkonferenz; 31.März 2011.

"Nicht das Volk ist volatil, wie immer gern behauptet wird, sondern die Parteien."

Frank Walter, Parteienforscher und Professor für Politikwissenschaft in Göttingen, im Interview mit der Frankfurter Rundschau; 30. März 2011.

"Wir haben verstanden."

Guido Westerwelle (FDP), Außenminister und Vizekanzler, analysiert die Wahl-ergebnisse am vergangenen Wochenende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz; 29. März 2011.

"Wissen Sie, in Japan, das war eine Katastrophe."

Paul Locherer (CDU), Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, kommentiert das Ergebnis der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg; 28.März 2011.

"Was ist die Wirklichkeit? Die Wirklichkeit ist: Deutschland ist nicht Japan. Japan ist nicht Deutschland."

Helmut Kohl (CDU), ehemaliger Bundeskanzler, in einem Gastbeitrag für die BILD; 24.März 2011.

"Die Massen sind die beste Verteidigung."

Muammar al-Gaddafi; 24.März 2011.

"Ich glaube, dass es im Rahmen der Stabilität notwendig ist, dass wir alle Länder am Rande der Armutsgrenze stützen - Griechenland wie Nordrhein-Westfalen. Aber man sollte sich dann die Arroganz leisten, es die anderen spüren zu lassen."

Harald Schmidt im Gespräch mit der FAZ; 23.März 2011.

"Außenpolitik heißt doch nicht, vor allem bella figura auf dem  internationalen Parkett zu machen und ansonsten auf Provinz-wahlen zu starren, sondern harte strategische Entscheidungen zu verantworten, selbst wenn sie in der Innenpolitik alles andere als populär sind."

Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler während der rot-grünen Koalition, kommentiert in der Süddeutschen Zeitung den Kurs der Bundesregierung im Fall Libyen; 22. März 2011.

"Wir haben uns nichts vorzuwerfen."

Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kommentiert das Wahlergebnis am vergangenen Wochenende.
 Die FDP verpasste den Einzug in den Landtag; 21. März 2011.

"Alles Schöne im Leben bringt ein paar Probleme mit sich."

Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei, plant den Bau neuer Atomkraftwerke mit Unterstützung aus Japan und Russland. 18. März 2011.

"In 48 Stunden ist alles vorbei."

Während die internationale Gemeinschaft über Interventionen und Vorgehens-maßnahmen in Libyen debattiert, triumphiert Saif al Islam al Gaddafi, Sohn des libyschen Diktators Muammar Gaddafi, im libyschen Fernsehen; 17. März 2011.

"Eine Wende ist es nicht."

Erwin Huber, Wirtschaftspolitiker der CSU und ehemaliger Parteichef, kommentiert im Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Pläne der Regierung, die Laufzeit-verlängerung für Atomkraftwerke für drei Monate „auszusetzen“; 16.März 2011.

"Die Sicherheit ist wichtig, und die ist zu trennen von der Laufzeit."

Der Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, Volker Kauder, erklärt im Frühstücksfernsehen seine Meinung zu der aktuellen Debatte über Atomkraft- energie; 15.März 2011.

"An einem solchen Tag darf man nicht einfach sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher. Sie sind sicher."

Angesichts der Katastrophe in Japan, befasst sich die Politik auch hierzulande mit dem Thema Atomenergie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt auf einer Pressekonferenz Stellung dazu;14.März 2011.

"Ein Flugverbot hört sich sehr zivil an, aber da wird kein Verkehrsschild aufgestellt."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußert sich im heute-Journal zu der Vorgehensweise von Deutschland in Libyen; 11. März 2011.

"Wir lassen uns aus der Partei der Steinewerfer, aus der Partei der Stasi-Kommunisten nicht Anstand und Moral vorhalten."

Horst Seehofer (CSU); 10.März 2011.

"Wir haben keinen Umweltminister."

Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, spricht mit Spiegel-online über die Gründe für die Problematik rund um den Biokraftstoff E10; 08.März 2011.

"Wir sind nicht in der Lage, eine kompetente Auskunft zu geben."

Klaus Picard, Chef des deutschen Mineralölwirtschaftsverbands, nimmt im Bayerischen Rundfunk Stellung zu der Debatte um den Biokraftstoff E10;07.März 2011.

"Walzer tanzen kann ich nicht, ich kann nur Bauchtanz."

Ruby Rubacuori, ehemals Gespielin von Silvio Berlusconi, begleitete Richard Lugner  auf dem Wiener Opernball;04.März 2011.

"Ich lade euch zum nächsten Bunga-Bunga Party ein. Aber seid nicht enttäuscht, denn es wird dabei nur ein wenig unter Freunden geredet und getanzt."

Silvio Berlusconi, Ministerpräsident von Italien verabschiedet sich von den Gästen des Wirtschaftsverbandes „Confcommercio“; 03.März 2011.

"Ich habe den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg angenommen und werde in den nächsten Tagen über die Frage der Nachfolge entscheiden."

Kai Diekmann, Chefredakteur der BILD-Zeitung, äußert im Tagesspiegel seine Meinung über den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg; 02.März 2011.

"Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Frau Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehe."

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärt im Bundestag seinen Rücktritt. Er zog damit die Konsequenz aus der Plagiataffäre bezüglich seiner Doktorarbeit.  Guttenberg war seit 2009 Bundesminister für Verteidigung; 1.März 2011.

"Ich glaub, es hackt."

Judith Holofernes, Sängerin von der Band „Wir sind Helden“ nimmt Stellung zu einer Anfrage der Werbeagentur Jung von Matt, die eine Werbekampagne für die BILD plant; 28.Februar 2011.

"Wir gehören zu den zehn besten rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland."

Die Universität Bayreuth verzichtet darauf, einen Betrugsversuch von Bundesverteidigungsminister Guttenbergs im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit zu überprüfen, da dies Sache der Staatsanwaltschaft sei. Dr. Oliver Lepsius ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth; 25.Februar 2011.

"Ich war sicher so hochmütig zu glauben, dass mir die Quadratur des Kreises gelingt - und zwar, politische Leidenschaft und Arbeit sowie wissenschaftliche und intellektuelle Herausforderungen als junger Familienvater miteinander in Einklang zu bringen."

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muss sich im Bundestag wegen der Plagiatsvorwürfe rechtfertigen; 24. Februar 2011.

"Legt Eure Waffen sofort nieder, sonst gibt es ein Gemetzel."

Die Lage in Libyen spitzt sich zu. Demonstrationen werden blutig niedergeschlagen. In einer Fernsehansprache droht Diktator Muammar al-Gaddafi den Protestanten; 23. Februar 2011.

"Es kann nicht sein, dass wir mit einem Regime zusammenarbeiten müssen, das seine eigenen Leute abknallt."

Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister, übt scharfe Kritik an der Regierung Libyens; 22. Februar 2011.

"Einen Politiker wie Guttenberg zu haben, ist für eine Partei wie ein Sechser im Lotto - auch bei solchen Vorwürfen. Denn das sind Vorwürfe, bei denen es um Fußnoten geht und nicht um Politik."

Laut Hans-Peter Uhl, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält die CSU trotz der Plagiatsvorwürfe an Karl-Theodor zu Guttenberg fest; 21. Februar 2011.

"Wenn es noch einmal schief geht, schadet das der Gesamtheit der Politik und wir hätten uns alle blamiert."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) fürchtet ein Scheitern der Hartz IV-Reform; 18. Februar 2011.

"Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus."

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll in großen Teilen seiner Doktorarbeit ohne ausreichende Quellenangabe zitiert haben; 17. Februar 2011.

"In keiner der Parteien habe ich das Gefühl, dass es diesen Willen noch gibt. Auch bei der Kanzlerin habe ich nicht mehr das Gefühl, dass sie das wirklich umtreibt. Verdammt noch mal, warum ist sie in diesem Amt?"

In einem Interview mit der „Welt“ rechnet der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer mit den heutigen Politikern ab; 16. Februar 2011.

"Wir können nicht erst die Revolution in einem Land begrüßen und dann Auswirkungen ablehnen."

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Alvaro, spricht sich für die Aufnahme der tunesischen Flüchtlinge aus; 15. Februar 2011.

"Die FDP ist die neue Dagegen-Partei."

Nach Ansicht Frank-Walter Steinmeiers (SPD) sind die Verhandlungen zur Hartz IV-Reform an der FDP gescheitert; 14. Februar 2011.

"Verzweifelte alte Männer verspielen das Schicksal ihrer Nation, um ihre persönlichen Interessen zu wahren."

Robert Springborg, Professor an der Universität der US-Armee, schätzt die Lage in Ägypten ein. Die Lage am Nil droht zu eskalieren nachdem Präsident Husni Mubarak weiterhin an seiner Macht festhält; 11. Februar 2011.

"Auch ich kann die Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht klar, dass der beschlossene Sparkurs auch für die Bundeswehr gelte; 10. Januar 2011.

"Alle Ministerpräsidenten sind jetzt gefordert, zu entscheiden: Kann Politik diese große Lösung gemeinsam tragen oder geht das Geschacher weiter?"

Die Verhandlungen zur Hartz IV-Reform sind gescheitert. Nun hofft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass der bisherige Gesetzesentwurf doch durch den Bundesrat verabschiedet wird; 09. Februar 2011.

"Aber die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt."

Die Fronten bei der Hartz IV-Reform sind verhärtet. SPD-Verhandlungsführerin Manuel Schwesig sieht jedoch vor allem beim neuen Regelsatz Handlungsbedarf; 08. Februar 2011.

"Es gibt Organisationen und Individuen, deren Beteiligung aus Sicht einiger Ägypter Glaubwürdigkeit verleiht und aus Sicht der anderen Sorge hervorruft."

US-Außenministerin Hillary Clinton ist überzeugt, dass es Sache der Ägypter ist, ob die umstrittene Muslimbruderschaft an den Reformgesprächen mit der ägyptischen Regierung teilnimmt; 07. Februar 2011.

"Man schwächt die demokratische Bewegung in Ägypten, wenn der Eindruck erweckt wird, sie sei eine Sache des Westens und nicht des ägyptischen Volkes selbst."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nimmt Stellung zur Lage in Ägypten; 04. Februar 2011.

"Wir stehen auf der Seite derer, die Freiheit in diesem Land wollen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in der ganzen Welt einsetzen."

Wie viele westliche Politiker bezieht nun auch der britische Premierminister David Cameron klar Stellung zur Lage in Ägypten und fordert den Rücktritt Mubaraks; 03. Februar 2011.

"Israel kann keine Insel des Wohlstands in einem Ozean von Armut sein."

Schimon Peres, israelischer Präsident, spricht sich für den Frieden im Nahen Osten aus; 02. Februar 2011.

"Wir Frauen haben uns besprochen und sind uns einig, dass wir das Thema von mehreren Seiten befeuern müssen."

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Frauenquote. Ihre Kollegin, Familienministerin Kristina Schröder, sieht dies jedoch anders: Sie will vielmehr eine Pflicht zur Selbstverpflichtung; 01. Februar 2011.

"Das Problem mit den guten Intentionen ist, dass sie im Nahen Osten oft den Weg zur Hölle pflastern."

Israel blickt mit Sorge auf die Entwicklungen in Ägypten. Analysten befürchten, dass die bisher verbotene radikale Muslimbruderschaft die Macht übernehmen könnte. Journalisten wie Nahum Barnea sind dennoch von den guten Absichten der Demonstranten überzeugt; 31. Januar 2011.

"Was die Tunesier können, sollten doch auch wir Ägypter schaffen."

Mohamed ElBaradei, ägyptischer Oppositionspolitiker und ehemaliger Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, setzt sich an die Spitze der Proteste gegen die ägyptische Regierung; 28. Januar 2011.

"Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, die Bundeswehr nicht vorwiegend unter Rücksicht auf die Verteidigung des eigenen Landes zu strukturieren, sondern mit Blick auf den Einsatz auf fremden Kontinenten."

Alt-Kanzler Helmut Schmidt betrachtet die Neuausrichtung der Bundeswehr kritisch, 27. Januar 2011.

"Wir müssen innovativer, gebildeter und konstruktiver sein als der Rest der Welt."

In seiner Rede zur Lage der Nation wollte US-Präsident Barack Obama sein Land anspornen, 26. Januar 2011.

"Leiharbeit ist die Folge eines viel zu blockierten Arbeitsmarktes."

Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Chef des BDI, spricht in einem Interview über Niedriglohn und Leiharbeit. Ginge es nach ihm, würde der Kündigungsschutz gelockert werden; 25. Januar 2011.

"Für die aktuelle Krise sind nicht nur Spekulanten verantwortlich, sondern zuerst die Länder, die unsolide gewirtschaftet haben."

Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) wird für seine scheinbar EU-kritische Politik ind er Euro-Debatte scharf kritisiert, 24. Januar 2011.

"Es ist sehr fragwürdig, ob so manche Blümchenkrawatte von Koalitionsabgeordneten die Würde des Hauses hebt."

Im Bundestag tobt die Debatte um einen Krawattenzwang. Auch Linken-Politiker Andrej Hunko äußert sich kritisch, 21. Januar 2011.

"Ich und Rücktritt? Seid ihr verrückt?"

Angesichts des neuen Prostituierten-Skandals wird die Luft für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi immer dünner. An seinen Rücktritt denkt er dennoch nicht, wie er gegenüber Journalisten verkündet; 20. Januar 2011.

"Dieser Winter dürfte am Ende nicht nur einer der kältesten seit langem, sondern auch einer der teuersten gewesen sein."

In einem Interview kündigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an, die Winterschäden auf Autobahnen und Bundesstraßen zu beseitigen, 19. Januar 2011.

"Man könnte glauben, Apple hätte das iPad für den Bundestag entwickelt."

Mittlerweile hat schätzungsweise jeder zweite Bundestagsabgeordnete einen Tablet-Computer. Auch Dieter Wielfelspütz, SPD-Fraktionsmitglied, weiß das Gerät zu schätzen, 18. Januar 2011.

"Sollten die Ölkonzerne weiter die Preisspirale willkürlich nach oben drehen, muss die Politik reagieren."

Angesichts von Benzin-Rekordpreisen fordert der saarländische SPD-Chef Heiko Maas staatliche Höchstpreise für Benzin, Öl und Gas, 17. Januar 2011.

"Sigmar Gabriel würde seine Oma verkaufen, um Bundeskanzler zu werden."

Angesichts von schlechten Umfragewerten geht FDP-Generalsekretär Christian Lindner in die Gegenoffensive, 14. Januar 2011.

"Man kann als Linker nicht nur rumlaufen, als hätte man drei Tage lang nicht geschlafen, nichts gegessen und auch noch schlecht gesoffen."

Klaus Ernst, Vorsitzender der Linken, wehrt sich in einem Interview mit dem "Stern" gegen der Vorwurf, er sei ein Luxus-Linker, 13. Januar 2011.

"Unser Dagegen zur schwarz-gelben Politik ist ein starkes Dafür."

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärt auf der Klausurtagung ihrer Partei in Wörlitz, dass das "Dagegen" der Grünen gleichzeitig ein "Dafür" ist - etwa für eine gerechte Gesundheitspolitik oder erneuerbare Energien, 12. Januar 2011.

"Wir streben eine neue Gesellschaft an, den demokratischen Sozialismus."

Zum Auftakt des Wahljahres 2011 verstrickt sich die Linke in eine Kommunismus-Debatte. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysis distanziert sich nun von den Aussagen seiner Parteigenossin Gesine Lötzsch, 11. Januar 2011.

"Der Staat Israel zerstört ein palästinensisches Gebäude nach dem anderen, um Jerusalem von seinen palästinensischen Einwohnern, ihrem Erbe und ihrer Geschichte zu säubern."

Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler, verurteilt den Abriss eines Hotels im arabischen Ostjerusalem. Die israelische Regierung will auf dem Grundstück Wohnungen bauen und gefährdet damit die Friedensanstrengungen, 10. Januar 2011.

"Es war ein guter Auftakt in das Wahljahr. Das hat die Partei motiviert zu kämpfen."

Philipp Rösler (Bundesgesundheitsminister, FDP) lobt Guido Westerwelles Rede auf dem Dreikönigstreffen der FDP - eine Rede, in der der Vorsitzende mit keinem Satz direkt auf die Lage seiner Partei einging, 07. Januar 2011.

"Der eigentliche Skandal ist, dass wir regelmäßig solche Dioxin-Skandale haben."

In deutschen Betrieben wurden Geflügelprodukte und Schweinefleisch mit Dioxin verseucht. Foodwatch-Sprecherin Christiane Groß beklagt, dass dies leider kein Einzelfall ist. Erst im Mai 2010 waren mit Dioxin belastete Bio-Eier gefunden worden; 06. Januar 2011.

"Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."

Gesine Lötzsch (Die Linke) bekennt sich in einer Rede, die vorab in der Zeitung "Junge Welt" veröffentlich wurde, zum Kommunismus, 05. Januar 2011.

"Die FDP braucht an der Spitze keinen Supermann, sondern ein Team, das sich durch Standfestigkeit bei liberalen Grundsätzen in der praktischen Regierungspolitik bewährt."

Wie viele Parteifreunde, stärkt auch der baden-württembergische FDP-Landes-Vizechef Michael Theurer vor dem Dreikönigstreffen am 6. Januar Guido Westerwelle den Rücken, 04. Januar 2011.

"Solange in Deutschland die stellenweise Knappheit von Streusalz und eine neue Benzinsorte die Hauptprobleme sind, klagen wir auf sehr hohem Niveau."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält Deutschland für ein glückliches Land. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" lobt er die schwarz-gelbe Regierung. Allerdings müsse sie ihre Erfolge besser verkaufen, 03. Januar 2011.

„Wir haben es mit einer großen humanitären Notsituation zu tun, die einen umfassenden Hilfseinsatz erfordert."

Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon am 14. Januar 2010 zur Erdbebenkatastrophe auf Haiti.

„Wenn diese Gebäude beschädigt sind, können sie sich vorstellen, was mit all den wackligen Behausungen an den Hängen rund um Port-au-Prince passiert ist."

Nach dem schweren Erdbeben auf Haiti versucht der haitianische Botschafter in den USA, Raymond Joseph, die Lage in der Hauptstadt der Karibiknation zu beschreiben, 13. Januar 2010.

„Es ist jetzt bei uns ein Klima der Denunziation entstanden."

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, über die Zustände innerhalb seiner Partei und den Vorwurf an Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, sich unloyal gegenüber dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine verhalten zu haben, 12. Januar 2010.

„Nichts ist gut in Afgahnistan."

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Margot Käßmann, äußert sich in ihrem Neujahrgottesdienst kritisch zu dem gegenwärtigen Bundeswehreinsatz, 11. Januar 2010.

„Hätten wir dem Drängen nachgegeben, hätten wir heute Impfstoff für mehr Einwohner, als Deutschland hat."

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Mechthild Ross-Luttmann, über die Forderung des Bundes nach Schweinegrippen-Impfstoff für bis zu 80% der deutschen Bevölkerung, 08. Januar 2010.

„Es könnt’ schon ein bisschen harmonischer sein."

Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Politiker, äußert sich offen auf dem Dreikönigsball zu der Stimmung innerhalb seiner Partei, 07. Januar 2010.

"Nur ganz knapp sind wir der Kugel ausgewichen. Abgewendet wurde es von mutigen Personen, und nicht, weil das System funktionierte."

Der US-Präsident nach einem Treffen mit den eigenen Geheimdienstchefs, deren Organisationen er beim knapp vereitelten Flugzeuganschlag am ersten Weihnachtsfeiertag systemisches Versagen vorwirft, 06. Januar 2010.

„Wenn keine Lösung der Vernunft möglich ist (...), dann wird unser Verband natürlich sein Benennungsrecht umsetzen, das heißt, ich werde ernannt werden."

Die Präsidentin des Bundes der Vertrieben, Erika Steinbach, die sich seit Monaten auch gegen Widerstand um einen Platz in der Stiftung „Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ bemüht, stellt Bedingungen für ihren Verzicht, 05. Januar 2010.

„Der Irak war der Krieg von gestern, Afghanistan ist der heutige Krieg und, wenn wir keine Vorkehrungen treffen, dann wird der Jemen der Krieg von Morgen."

Der demokratische Senator Joseph Lieberman mahnt im amerikanischen Fernsehen vor dem potentiellen neuen Kriegsherd Jemen, 04. Januar 2010.

„Bei den Geräten, die alles sichtbar machen, ist die Menschenwürde nicht gewahrt."

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar zu dem debattierten Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen, 30. Dezember 2009

„Jedes Mal, wenn sie das getan haben, traf sie die eiserne Faust
der Brutalität, sogar während feierlicher Anlässe und an heiligen Tagen."

US-Präsident Obama kritisiert, dass das iranische Regime jegliche Ausübung von Grundrechten unterdrückt. 29. Dezember 2009

„Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, (FDP), im "Stern", 28.12.2009

"Das ist Krieg, und unsere Soldaten töten auch Zivilisten."

Margot Käßmann, EKD-Ratsvorsitzende im Interview mit "Der Tagesspiegel" am 27. 12. 2009

„Eine Aufstockung des deutschen Kontingents wäre ja eine Verlängerung der Strategie, die zur Tragödie von Kundus geführt hat.“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tom Koenigs, lehnt eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan ab, 22. Dezember 2009

„Die Mischung aus Kirchentag-Happening und Verhandlungen ist nicht zielführend.“

Der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimaforschung, Ottmar Edenhofer, kristisiert die Organisation des Klimagipfels, 21. Dezember 2009

„Wer sich jetzt darüber aufregt, dass in einem kriegsähnlichen Umfeld auch auf Menschen geschossen wird, muss sich fragen lassen, in welcher Realität er lebt.“

Ernst-Reinhard Beck (CDU) kritisiert die Kunduz-Diskussion, 18. Dezember 2009

„Vielleicht war der Druck in der Partei nicht groß genug, sich der eigenen Geschichte zu stellen.“

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, räumt Fehler seiner Partei im Umgang mit der Stasi-Vergangenheit von Parteimitgliedern ein, 17. Dezember 2009

„Wir können nicht ein weiteres Jahr überlegen. Natur verhandelt nicht.“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf dem Klimagipfel in Kopenhagen, 16. Dezember 2009

„Die Vorratsdatenspeicherung ist ausnahmslos grundgesetzwidrig.“

Gerhart Baum (FDP), früherer Innenminister, über die Vorratsdatenspeicherung, 15. Dezember 2009

„Ich werde definitiv, auch wenn's mal stürmt, stehen bleiben.“

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) lehnt einen Rücktritt wegen der Informationspolitik zum tödlichen Luftangriff bei Kundus ab, 14. Dezember 2009

„Afghanistan ist militärisch nicht zu gewinnen.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), 11. Dezember 2009

„Ich finde, das war eine enorme Torheit von Seiten des Komitees. Man kann den Preis nicht im Voraus auf Verdacht verleihen.“

Peter Scholl-Latour, Journalist und Nahostexperte, zur Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Obama, 10. Dezember 2009

„Im Ergebnis fangen wir im neunten Jahr des Krieges wieder von vorne an.“

Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Richard Holbrooke, bezeichnet die bisherige Afghanistanstrategie als nutzlos, 09. Dezember 2009

„Dies ist eine Hochzeitsfeier der Demokratie.“

Iraks Vizepräsident Tarik al-Haschimi begrüßt die Verabschiedung des Wahlgesetzes im Irak, 08. Dezember 2009

„Wir werden ein historisches Übereinkommen erreichen.“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor Beginn des Weltklimagipfels, 07. Dezember 2009

„Ich zweifele nicht im Geringsten daran, dass er gehandelt hat, um seine Soldaten zu schützen.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Bewertung des verheerenden Luftangriffs nahe Kundus, 4. Dezember 2009

„Videokameras steigen nicht von der Wand, um Gewalt zu verhindern, wie der schreckliche Fall in der Münchner U-Bahn gezeigt hat.“

Die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisiert die Diskussion um stärkere Videoüberwachung, 03. Dezember 2009

„Irans Atomfrage ist geklärt. Wir werden keine weiteren Verhandlungen dazu führen. Es gibt keinen Grund für Gespräche.“

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, 02. Dezember 2009

„Ich möchte nicht, dass da abgestimmt wird über den Bau von Kirchen oder über Glockengeläut am Sonntagmorgen.“

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet spricht sich gegen Abstimmungen über Religionsfragen aus, 1. Dezember 2009

„Wir sind der Welt freundlich gesinnt, aber gleichzeitig werden wir es niemandem erlauben, die nationalen Rechte des Irans auch nur einen Jota zu beschneiden.“

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in seiner Ankündigung, zehn neue Anlagen zur Uran-Anreicherung bauen zu wollen, 30. November 2009

„Die Bevölkerung in Deutschland muss sich darauf verlassen können, dass sie zu jeder Zeit über die Entwicklungen in Afghanistan korrekt informiert wird.“

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) verlangt Aufklärung und Transparenz, 27. November 2009

„Es wäre unredlich, Billigenergie zu versprechen. Wenn wir die Laufzeiten verlängern, dann auch, um einen wesentlichen Teil der Sondergewinne in erneuerbare Energiequellen zu investieren.“

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bezweifelt, dass durch längere Laufzeiten von Atomkraftwerken, Strom für den Kunden billiger wird, 25. November 2009

„Wenn die Wirtschaft 2010 wie vorhergesagt nur um 1,5 Prozent wächst, kommen die Firmen nicht um Entlassungen herum.“

Dekabank-Volkswirt Sebastian Wanke warnt vor den Problemen steigender Arbeitslosigkeit, 24. November 2009

„Afghanistan ist für Kinder der schlimmste Platz der Welt.“

Die afghanische Abgeordnete Fausia Kofi über die Lage der Kinder in Afghanistan, 23. November 2009

„Wenn es immer wieder den einen oder anderen gibt, der von dem, was er selbst unterschrieben hat, wieder weg will, dann ist das wenig hilfreich.“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, kritisierte, dass Vertreter der Union vom Koalitionsvertrag abweichen wollen, 20. November 2009

„Ich denke, dass der Bau zusätzlicher Wohnungen in den Siedlungen nicht zu Israels Sicherheit beiträgt.“

US-Präsident Barack Obama kritisiert den israelischen Siedlungsbau, 19. November 2009

„Wir wollen versöhnen. Was diesem Ziel nicht dient, werden wir unterlassen.“

Außenminister Guido Westerwelle spricht sich gegen Erika Steinbach – als Mitglied des Stiftungsbeirats der Vertriebenen – aus, 18. November 2009

„Leere Versprechen machen die Hungernden aber nicht satt.“

Marita Wiggerthale von der Hilfsorganisation Oxfam Deutschland kritisiert den UN-Welternährungsgipfel, 17. November 2009

„Wir wollen nicht auf ewig in Afghanistan bleiben.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will Voraussetzungen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan schaffen, 16. November 2009

„Wir bauen nicht nur Brunnen in Afghanistan.“

Verteidigungsminister zu Guttenberg vor deutschen Soldaten in Afghanistan, 13. November 2009

„Ich sage: Schluss mit dem Ossi-Wessi-Denken. Wir müssen aufpassen, dass politische Semantik nicht wieder zur Munition wird.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, kritisiert die durch Peter Ramsauer ausgelöste Verteilungsdebatte, 12. November 2009

„Die Probleme werden noch größer, bevor es wieder besser wird.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in ihrer Regierungserklärung über den Verlauf der Wirtschafts- und Finanzkrise, 11. November 2009

„Mein Ziel sind nicht endlose Verhandlungen. Mein Ziel sind nicht Verhandlungen um der Verhandlungen willen. Mein Ziel ist es, einen dauerhaften Friedensvertrag zu erreichen, und zwar bald.“

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Friedensprozess im Nahen Osten, 10. November 20099

„Einige Elemente des Sozialismus, etwa die gleiche Verteilung des Wohlstands durch die Regierung, sprechen viele Leute auf der Welt weiter an.“

Steven Kull von der Universität von Maryland sieht keinen überwältigenden Sieg der freien Marktwirtschaft seit dem Mauerfall, 09. November 2009

„Ohne die Steuergelder gäbe es Opel heute nicht mehr und General Motors könnte es nicht zurückbehalten.“

Hessens Regierungschef Roland Koch zum geplatzten Opel-Deal, 06. November 2009

„Wir werden uns nicht mit verschränkten Armen daneben stellen und sagen, dass uns das Unternehmen nicht mehr interessiert.“

Der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch kündigt Unterstützung in Sachen Opel an, 05 November 2009

„Aber noch immer gibt es nichts, das mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit.“

Angela Merkel in ihrer Rede vor dem US-Kongress, 04. November 2009

„Das ist doch nichts weiter als Klientelpolitik.“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte die Steuersenkungspläne der Bundesregierung, 03. November 2009

„Das hat wenig mit Steuerpolitik zu tun, das ist mehr Hütchenspiel.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Bundesregierung für ihre Steuerpolitik, 02. November 2009

„Es gibt Familien, da sind die Eltern eine Gefahr für die Entwicklung ihrer Kinder.“

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kritisiert das von der neuen Bundesregierung geplante Betreuungsgeld und behauptet, dass dieses manche Kinder gar nicht erreicht und eher in Alkohol oder Pay-TV angelegt wird, 30. Oktober 2009

„Der Wandel wird auch unseren Lebensstil verändern - wir werden lernen, mit weniger Verbrauch glücklich und zufrieden zu sein.“

Bundespräsident Horst Köhler bei der Ernennung des Bundeskabinetts in Berlin, 29. Oktober 2009

„In Brüssel herrscht blankes Entsetzen über diese Personalie.“

Der noch amtierende deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen zu der Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als künftiger deutscher EU-Kommissar, 28. Oktober 2009

„Was soll das?“

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ist entsetzt über die Nominierung Günther Oettingers zum neuen deutschen EU-Kommissar, 27. Oktober 2009

„Das läuft nach dem Prinzip: Unter den jetzigen Umständen ist nichts anderes möglich, als einfach loszulaufen, um zu sehen, was noch auf uns zukommt.“

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, wirf der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung Etikettenschwindel vor, 26. Oktober 2009

„Dies ist eine Tragödie für ganz Europa.“

Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek kritisiert, dass Menschenrechtsaktivistin in Russland nicht frei arbeiten können und um ihr Leben fürchten müssen, 23. Oktober 2009

„Der Afghanistan-Einsatz scheint vor allem ein Einsatz für die deutsche Rüstungswirtschaft zu sein.“

Der Linke-Abgeordnete Roland Claus kritisiert die hohen Ausgaben für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch, 22. Oktober 2009

„Wie können europäische Staaten Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich im eigenen Land vorbildlich zu verhalten?“

Reporter ohne Grenzen-Generalsekretär Jean-François Julliard warnt Europa davor, seine langjährige Vorbildfunktion in der Pressefreiheit zu verlieren, 21. Oktober 2009

„Den Landesfinanzministern ist Angst und Bange, wenn jetzt die Frage von Steuersenkungen diskutiert wird.“

Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger begehrt gegen die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb auf, 20. Oktober 2009

„Der Zug, auf dem der Vertrag unterwegs ist, kann nicht mehr gestoppt oder zur Umkehr gebracht werden.“

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus in seiner Ankündigung, den EU-Reformvertrag von Lissabon schon bald unterzeichnen zu können, 19. Oktober 2009

„Die Chancen der weiteren Erholung überwiegen inzwischen die Risiken.“

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Herbstprognose , 15. Oktober 2009

„Er hat die Partei verlassen, dann verraten und anschließend ganz gezielt gegen uns organisiert.“

Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht die Schuld für den Niedergang der SPD bei Linken-Chef Oskar Lafontaine, 15. Oktober 2009

„Wenn Amerika und die restliche Welt schweigend zusieht, wie bei uns die Pressefreiheit erstickt wird, Demonstrationen auseinandergejagt und der Lebensraum unabhängiger Organisationen der Zivilgesellschaft eingeschränkt wird, dann denke ich, dass Obama den Friedensnobelpreis zu früh bekommen hat.“

Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki Gruppe, kritisierte die neue Politik der USA, Belehrungen in Sachen Demokratisierung Russlands demnächst zu unterlassen, 14. Oktober 2009

„Es kann nicht sein, dass wir in Afghanistan mit viel Geld Sicherheitskräfte ausbilden, deren Ausrüstung aber teilweise im gegnerischen Lager landet.“

Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) kritisiert, dass Pistolen aus Bundeswehrbeständen auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan gehandelt werden, 13. Oktober 2009

„Die großen Probleme erfordern einen wirklich großen Wurf. Klein-Klein hatten wir in den vergangenen Jahren schon genug.“

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, fordert klare Signale in der Finanzpolitik. 12. Oktober 2009

„Das ist ein falsches Signal zur falschen Zeit.“

Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt kritisiert die Forderungen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, den Lissabon-Vertrag zu ergänzen, 09. Oktober 2009

„Denen, die uns angesichts der Wahlniederlage jetzt belächeln, sage ich: Zieht euch schon mal warm an.“

Der künftige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigt eine harte Oppositionsarbeit an, 08. Oktober 2009

„Die Strategie, die gleiche Politik mit einem neuen Partner fortzusetzen, die wird nicht funktionieren.“

FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr warnt die Union davor, in der Gesundheits- und Sicherheitspolitik, zu sehr an Kompromissen festzuhalten, 7. Oktober 2009

„Ich sehe ‚das Monster’ noch nicht auf dem Weg der Zähmung.“

Bundespräsidenten Horst Köhler kritisiert die Maßnahmen der Politik in der Weltwirtschaftskrise als ungenügend, 06. Oktober 2009

„Für die Koalitionsverhandlungen muss gelten, dass Haushaltspolitik nicht zu Lasten unserer Kinder und Enkel gemacht wird.“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in seiner Warnung vor übereilten Steuersenkungen, 05. Oktober 2009

„Dass hinterlässt den Eindruck, dass einige Leute würfeln und das Ergebnis zählt dann.“

SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner über die Personalpolitik der SPD, 02. Oktober 2009

„Offenbar gibt es in der Union eine große Nervosität, viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert.“

FDP-Parteivize Cornelia Pieper vor den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, 01. Oktober 2009

„Ich glaube, man sollte technische Anlagen so lange nutzen, wie sie sicher sind.“

RWE-Chef Jürgen Großmann setzt sich für einen weiteren Betrieb von Atomkraftwerken ein, 29. September 2009

„Angela Merkel und Guido Westerwelle sind das Traumpaar des deutschen Mittelstands.“

Mittelstandspräsident Mario Ohoven nach der Bundestagswahl, 28. September 2009

„Schäuble hat jedes Augenmaß verloren. Er überschreitet die roten Linien einer rechtstaatlichen Innenpolitik.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, lehnt das vom Innenministerium vorgeschlagene Konzept ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen, 25. September 2009

„Das öffnet die Tür zu einer neuen, vielversprechenden Ära der internationalen Zusammenarbeit.“

Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt begrüßt, dass sich die USA wieder stärker in internationalen Organisationen engagieren will, 24. September 2009

„Die Welt hat Ihre Worte gehört. Lassen Sie jetzt Taten folgen.“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu den Teilnehmern des UN-Klimagipfels in New York, 23. September 2009

„Es ist Zeit, die Stellungen zu räumen, die Wissenschaft zu akzeptieren und gemeinsam das Notwendige zu tun, um die Welt vor dem Absturz ins Klimachaos zu bewahren.“

Martin Kaiser (Greenpeace) verlangt, dass die ins Stocken geratenen Gespräche für das Kyoto- Nachfolgeprotokoll wieder in Gang gebracht werden, 22. September 2009

„Selbst wenn ein Anschlag passiert, es ändert gar nichts. Wir lassen uns doch nicht von Al Kaida oder Herrn Bin Laden vorschreiben, wen wir wählen.“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach der erneuten Veröffentlichung eines Drohvideos der Terrororganisation Al Kaida, 21. September 2009

„Wir glauben, dass Atomwaffen der Vergangenheit angehören.“

Der iranische Präsident Ahmadinedschad beteuert erneut die angeblich friedlichen Absichten seines Nuklearprogramms, 18. September 2009

„Wenn man die Programme von uns und von Grünen und SPD kennt, lässt das keinen Spielraum für Interpretationen.“

Spitzenkandidat der FDP Guido Westerwelle auf einer Wahlveranstaltung in Kassel als Reaktion auf das "verstärkte Werben" der SPD 17. September 2009

„Der Dampfer nach Jamaika wird nicht ablegen.“

Grünen-Spitzenkandidat Trittin in seiner Ablehnung eines Bündnisses mit FDP und Union, 15. September 2009

„Es gibt nur einen Verlierer, nämlich Deutschland.“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisiert, dass im TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und Herausforderer Steinmeier (SPD) keiner gezeigt habe, welche Perspektiven für die nächsten vier Jahre notwendig seien, 14. September 2009

„Das Komasaufen auf den Finanzmärkten muss beendet werden.“

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu seinen Plänen, eine globale Finanzmarkt-Steuer einzuführen, 11. September 2009

„Zivile Opfer sind das Gegenteil von dem, weshalb wir dort sind.“

Der britische Außenminister David Miliband in seiner Kritik an dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement auf entführte Tanklaster mit wahrscheinlich vielen zivilen Opfern, 10. September 2009

„Deutschland wird sein pro-europäisches Engagement beibehalten und weiter Motor der Europäischen Union sein.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachdem der Bundestag den Weg frei für EU-Reformvertrag von Lissabon, 09. September 2009

„Wenn irgendwo etwas nicht korrekt gelaufen ist, dann muss das korrigiert werden.“

Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu den Luftangriffen auf die Taliban nahe Kunduz mit wahrscheinlich vielen zivilen Opfern, 08. September 2009

„Der hat die Federführung für den Afghanistan-Einsatz - das wird gerne übersehen -, und der ist auf Tauchstation.“

FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger kritisiert Außenminister Steinmeier (SPD) wegen seiner Zurückhaltung zum Thema Afghanistan-Einsatz, 07. September 2009

„Wir wollen nicht, dass die Ränder über Deutschlands Schicksal entscheiden können.“

FDP-Parteichef Westerwelle warnt vor Links- und Rechtsextremisten, 04. September 2009

„Von Frau Merkel ist leider nichts Konkretes zu hören. Nur auf roten Teppichen flanieren - das ist auf Dauer zu wenig.“

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier treibt den Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Merkel voran, 03. September 2009

„Der Iran muss wissen, dass wir es sehr ernst meinen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem heutigen Treffen von Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands ("5 plus 1"), die über weitere Sanktionen gegen den Iran beraten, 02. September 2009

„Wenn wir die Unterstützung der Bevölkerung nicht gewinnen, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob wir das Land nicht verlassen müssen.“

Der deutsche General Egon Ramms zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, 1. September 2009

„Die inhaltliche und personelle Schwäche der SPD treibt die Wähler zur Linkspartei.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt macht die SPD verantwortlich für den Wahlerfolg der Linken, 31. August 2009

„Wir leisten uns den Luxus, in Zeiten der größten Wirtschaftskrise über den Dienstwagen von Ulla Schmidt und ein Abendessen für Josef Ackermann zu diskutieren.“

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, kritisierte die Wahlkampfführung der großen Parteien als inhaltsleer, 28. August 2009

„Es ist schon erstaunlich, was der Bundesumweltminister vier Wochen vor der Wahl so zu Tage fördert. Er sollte besser ein Moratorium beim Erkunden seiner Akten einlegen.“

Niedersachsens Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) widerspricht Bundesumweltminister S. Gabriel und hält weiter am Atommüll-Endlager Gorleben fest, 27. August 2009

„Die dürfen nicht weitermachen wie zuvor. Das ist eine Frage der Moral.“

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy krititisiert die Millionenbonis für Banker, 26. August 2009

„Wir sind wirklich der Meinung, dass (...) Jung immer mehr als realitätsfremder, als verantwortungsloser Schönredner auftritt.“

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisiert Verteidigungsminister Franz Josef Jungs (CDU) Schönfärberei der Lage in Afghanistan, 25. August 2009

„Ohne Mittelstand würden gerade in den sogenannten neuen Bundesländern wirklich alle Lichter ausgehen.“

Der FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, die Mittelschicht nicht mit immer mehr Steuern und Abgaben zu belasten, 24. August 2009

„Jetzt in einen Wettbewerb einzusteigen, wer die deutschen Truppen als erster nach Hause holt, ist nicht seriös.“

Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, in seiner Warnung, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zum Wahlkampfthema zu machen, 21. August 2009

„Das ist ein Zirkus, der aufgeführt wird, mehr ist das nicht. Und es ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.“

Der Publizist Peter Scholl-Latour zu den Wahlen in Afghanistan, 20. August 2009

„Die Blockade sperrt 1,5 Millionen Menschen in einer der am dichtesten bevölkerten Regionen der Welt ein.“

Das Ergebnis einer Untersuchung des UN-Büros für die Koordination von Nothilfe (OCHA) zu der Situation der palästinensischen Bevölkerung, 19. August 2009

„Der Einsatz droht ein Desaster zu werden, wenn die Bundesregierung nicht endlich zu Ehrlichkeit und Konsequenz findet.“

Winfried Nachtwei (Grüne) zum Einsatz der deutschen Truppen in Afghanistan, 18. August 2009

„Diese Situation ist eine Zumutung, vor allem für unsere Soldaten.“

Der frühere Leiter des Planungsstabs der Bundeswehr, Ulrich Weisser, zum Afghanistan-Einsatz, 17. August 2009

„Wir sind mit dem Fahrstuhl im Keller angekommen, jetzt geht es mit der Rolltreppe ganz langsam nach oben. Die Rezession ist noch nicht überstanden.“

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, zur Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzkrise, 14. August 2009

„Die Rezession ist vorbei.“

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer, zu den amtlichen Zahlen der deutschen Wirtschaftsleistung, 13. August 2009

„Sie haben Angst vor uns, weil wir keine Angst haben.“

Hortensia Zulaya, Tochter des gestürzten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, zu der verschärften Reaktion der Behörden gegen die Demonstranten, 12. August 2009

„Mein Mann ist nicht der Außenminister, ich bin es.“

US-Außenministerin Hillary Clinton über ihren Mann, Bill Clinton, und dessen Befreiung zweier Journalistinnen in Nordkorea, 11. August 2009

„Dieser Bande von Mördern und Verbrechern wird es nicht gelingen, das demokratische Leben in Spanien oder die Normalität auf der Insel zu beeinträchtigen.“

Der spanische König Juan Carlos zu den erneuten Anschlägen auf Mallorca, 10. August 2009

„Ich glaube nicht, dass jemand so selbstmörderisch ist, hochaktiven Müll unabgeschirmt in die Grube zu bringen.“

Der Ex-Abteilungsleiter für Strahlenschutz beim niedersächsischen Landesbergamt, Jürgen Schubert, widerspricht den Spekulationen, dass in Asse möglicherweise auch hochradioaktiver Müll deponiert sein könnte, 7. August 2009

„Da habe wohl mancher den Knall nicht gehört.“

Bundesfinanzminister Peer Steinrück (SPD) mit Blick auf überhöhte Zahlungen an Bankenmanager, 06. August 2009

„Wir werden mit Ahmadinedschad als Präsident leider arbeiten müssen, wir müssen aber nicht mit ihm feiern.“

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), fordert die EU auf, nicht an der Einführungszeremonie des umstrittenen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad teilzunehmen, 05. August 2009

„Angesichts der Begleitumstände der umstrittenen Wiederwahl kann sich die Bundeskanzlerin nicht vorstellen, zu gratulieren.“

Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater zur Weigerung Angela Merkels (CDU), dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur Wiederwahl zu gratulieren, 04. August 2009

„Die Sozialdemokraten haben mit meinem Fall in der Vergangenheit schon drei Wahlen gewonnen.“

Der aus Kanada abgeschobene Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber vermutet, dass seine Abschiebung politisch motiviert ist und den Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl helfen soll, 03. August 2009

„Ich bin überzeugt, dass das, was uns vereint, stärker ist, als das, was uns trennt.“

US-Präsident Barack Obama bei einem „Friedensbier“ mit den zuletzt in die Schlagzeilen geratenen Kontrahenten, dem dunkelhäutigen Professor Henry Louis Gates und dem Polizist James Crowley, 31. Juli 2009

„Ich habe für alle nachvollziehbar darlegt, dass der sparsame Umgang mit Steuergeldern für mich eine Selbstverständlichkeit ist.“

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versucht sich nach ihrem Dienstwagendebakel zu rechtfertigen, 30. Juli 2009

„Kooperation, nicht Konfrontation ist das Ziel mit China - dann wird die amerikanisch-chinesische Beziehung die Geschichte des 21. Jahrhunderts formen.“

US-Präsident Barack Obama buhlt um Chinas Gunst, 29. Juli 2009

„Wir haben die Taliban zurückgeworfen und damit begonnen, die Kette der Terrors zu zerschlagen, die die Berge von Afghanistan und Pakistan mit den britischen Straßen verbindet.“

Der britische Premierminister Gordon Brown würdigt das Ergebnis der Offensive gegen die Taliban in Afghanistan, 28. Juli 2009

„Es ist vollkommen unverhältnismäßig und überzogen, dass die Bankdaten ohne jeden Tatverdacht übermittelt werden sollen. Dass die EU diese pauschale Ausspähung zulassen will, darf nicht akzeptiert werden.“

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin zu der Debatte um das Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an die USA, 27.07.09

„Mit dem Begriff 'Stabilisierungseinsatz' beschönigt er die Lage nur.“

Birgit Homburger, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, kritisiert den Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung, der der Bevölkerung nicht sage, dass sich deutsche Soldaten in Afghanistan im Kampfeinsatz befinden, 24. Juli 2009

„Es zählt nur ihre Meinung. Sie hält die Regeln der Satzung überhaupt nicht ein, das ist doch hier kein Königreich.“

Sabrina Olsson, zweite Vorsitzende der Freien Union, über ihre Parteichefin Gabriele Pauli, 23. Juli 2009 

„In der Außenpolitik muss Idealismus mit Realismus gemäßigt werden.“

William Hague, Schatten-Außenminister der Torries, über die zukünftige britische Außenpolitik, 22. Juli 2009 

„Die Sicherheit des Landes zu unterhöhlen, ist eine der größten Sünden.“

Ajatollah Ali Chamenei, religiöser Führer des Irans, kritisiert die erneuten Massenproteste gegen die Präsidentschaftswahl, 21. Juli 2009 

„Wir sind nicht die Super-Nanny der SPD. Es gilt aber: Wer nicht auf Sieg setzt, erreicht auch den Platz nicht.“

Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, zweifelt am Siegeswillen der SPD, 20. Juli 2009

„Machen wir uns nichts vor: Die Schmerzen der Diskriminierung sind in Amerika noch immer zu spüren.“

US-Präsident Barack Obama verurteilt die Benachteiligungen der Afroamerikaner in den USA, 17. Juli 2009 

„Im nächsten Jahrhundert wird es weniger darum gehen, Gesetze zu ändern, als uns selbst zu ändern. Wir müssen uns wieder darauf besinnen, dass jedermann für seine Handlungen verantwortlich ist.“

US-Justizminister Eric Holder während eines Festakts anlässlich des 100-jährigen Bestehens der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP), 16. Juli 2009 

„Ich liebe diese Leute, die geholfen haben, uns in diesen Schlamassel zu bringen, und die jetzt auf einmal sagen: Das ist Obamas Wirtschaft.“

US-Präsident Barack Obama verteidigt seine Wirtschaftspolitik, 15. Juli 2009 

„Ein Rentengarantiegesetz ist so stabil wie ein Gesetz für schönes Wetter.“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisiert das Rentengarantiegesetz, 14. Juli 2009

„Da kommen ein paar Leute in Teheran auf die Straßen und verbrennen öffentliches Eigentum, und schon reden alle (im Westen) von Menschenrechtsverletzungen (wenn die Polizei eingreift), aber wenn eine unschuldige Frau in einem Gerichtssaal zerstückelt wird, regt sich niemand auf.“

Mahmud Ahmadinedschad, iranischer Präsident, fordert UNO-Sanktionen gegen Deutschland, 13. Juli 2009

„Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen.“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert die gesetzliche Rentengarantie, 10. Juli 2009 

„Wir werden dafür nicht unser Wirtschaftswachstum opfern.“

Arkadi Dworkowitsch, Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, hält das Klimaziel der G8 für einige Länder für unerreichbar, 09. Juli 2009

„Das war die sauberste und freieste Wahl der Welt.“

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wehrt sich gegen den Vorwurf der Wahlmanipulation, 08. Juli 2009 

„Wenn irgendwo im konventionellen Teil eines Kernkraftwerks ein Trafo durchbrennt, dann wird von Gabriel daraus gleich eine Kernschmelze konstruiert.“

Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält die deutschen Atomkraftwerke für sicher, 07. Juli 2009

„Ich wünsche mir manchmal, nicht jeder bei uns fühlte sich berufen, Weltpolitik zu machen.“

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisiert radikale Partiemitglieder, 06. Juli 2009 

„Es ist an der Zeit, die Priorität des Afghanistan-Einsatzes vom Militär zur Polizei zu verlagern.“

Der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl will einen baldigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan, 03. Juli 2009

„Niemand kann mit dem Finger auf uns zeigen, weil auch 30 andere Staaten, in denen jetzt das neue Haushaltsjahr beginnt, kein Budget haben.“

Arnold Schwarzenegger, Gouverneur Kaliforniens, musste in seinem Bundesstaat den finanziellen Notstand ausrufen, 02. Juli 2009 

„Diejenigen, die sich an unschuldigen Mädchen vergreifen, müssen lebenslang das Damoklesschwert des Strafrechts fürchten.“

Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion fordert ein härteres Vorgehen gegen Genitalverstümmelungen bei jungen Frauen, 01. Juli 2009 

„[…] dies ist ein Rückfall in eine Ära, die wir eigentlich als Alptraum der Vergangenheit angesehen hatten.“

Miguel d'Escoto, Präsident der Uno-Vollversammlung, verurteilt den Putsch in Honduras, 30. Juni 2009 

„Wir brauchen jetzt keine neuen Belastungen, sondern moderate Entlastungen.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich gegen eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, 29. Juni 2009

„Ein derartiges Stopfen der von der Finanzkrise aufgerissenen Haushaltslöcher wäre sozialpolitisch nicht zu verantworten.“

Otto Bernhardt, CDU-Finanzexperte, spricht sich gegen eine Angleichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes aus, 26. Juni 2009

„Ohne Kohle wird's nicht gehen, aber mit Kohle ohne Abscheidung von CO2 wird's auch nicht gehen.“

Lars Josefsson, Chef des Energiekonzerns Vattenfall, hält die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid für notwendig, 25. Juni 2009

„Keine eiserne Faust kann die Welt davon abhalten, solche Aktionen genau zu verfolgen.“

US-Präsident Barack Obama kommentiert die Ereignisse im Iran, 24. Juni 2009

„Ich möchte es förmlich sagen: Sie wird in der französischen Republik nicht willkommen sein.“

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist gegen einer Vollverschleierung muslimischer Frauen in Frankreich, 23. Juni 2009

„Wir haben Hunderttausende von Märtyrern und Verletzte gehabt, dieses Volk kann seine revolutionären Erfolge nicht einfach aufgeben.“

Manutschehr Mottaki, Außenminister Irans, hält die Forderung der Demonstranten nach einer Wiederholung der Präsidentenwahl für nicht gerechtfertigt, 22. Juni 2009

„Ökologie ist nicht als Badeschlappenthema zu begreifen, sondern als wirtschaftliche Chance.“

Der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will seine Wirtschaftspolitik stärker auf ökologische Aspekte ausrichten, 19. Juni 2009

„Es ist eine Illusion, dass der Mensch ein Gesetz machen kann, mit dem sich ein schmerzloser Tod absichern lässt.“

Der Behindertenbeauftragte der Unionsfraktion Hubert Hüppe (CDU) spricht sich gegen ein Gesetz zur Patientenverfügung aus, 18. Juni 2009

„Tragischerweise ignoriert die internationale Gemeinschaft die Hilferufe weitgehend, während die Einwohner von Gaza eher wie Tiere als wie Menschen behandelt werden.“

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter ist schockiert über die Zerstörung, die die israelische Offensive im Palästinensergebiet verursacht hat, 17. Juni 2009

„Die Wahl des Volkes ist wichtiger als die Person Mussawi oder irgendjemand anders.“

Mir Hossein Mussawi, Oppositionsführer in Iran, kämpft für freie Wahlen, 16. Juni 2009

„In meiner Vision leben zwei freie Völker Seite an Seite. Jedes hat seine eigene Flagge und seine eigene Hymne.“

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sprach in einer außenpolitischen Grundsatzrede erstmals von einem eigenständigen Palästinenser-Staat, 15. Juni 2009

„Wenn ihr alle tausenden Immigranten hereinlasst, dann werdet ihr schon bald einen Diktator brauchen?“

Die Reaktion des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafis auf die Pfiffe von demonstrierenden Studenten während seines Staatsbesuchs in Italien, 12. Juni 2009

„Natürlich. Wozu brauchen wir Nuklearwaffen?“

Der russische Regierungschef Wladimir Putin auf die Frage, ob sich Russlands Sicherheit auch ohne Atomwaffen gewährleisten lasse, 11. Juni 2009

„Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen.“

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisiert den Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), 10. Juni 2009

„Probleme löst man nicht, indem man wegläuft, sondern indem man sich ihnen stellt und etwas gegen sie unternimmt.“

Der britische Premierminister Gordon Brown kämpft gegen Rücktrittsforderungen und den Spesenskandal im britischen Parlament, 09. Juni 2009

„Wenn die Welt den Terrorismus in dieser Region ernsthaft bekämpfen will, dann darf sie Indien nicht vernachlässigen.“

Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf kritisiert die neue amerikanische Strategie zur Terrorbekämpfung, die Indien ausklammert, 08. Juni 2009

„Solange wir unser Verhältnis über unsere Differenzen definieren, werden wir die stärken, die Hass säen.“

US-Präsident Barack Obama in seiner Rede an die muslimische Bevölkerung in Kairo/Ägypten, 05. Juni 2009 

„Mit dem heutigen Tag wurde ein historischer Fehler korrigiert.“

Der ecuadorianische Außenminister Fander Falconi nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Kuba nach fast einem halben Jahrhundert die Rückkehr in den Staatenverbund angeboten hat, 04. Juni 2009 

„Die Flitterwochen des Präsidenten im Nahen Osten werden nicht lange andauern, weil sich die US-Politik nicht ändert.“

Der Nahost-Experte Jon Alterman zu US-Präsident Obamas Plan, ein neues Verhältnis zu den islamischen Staaten und Völkern zu schaffen, 03. Juni 2009 

„Es gibt in Tschechien, aber sicher auch in anderen Ländern Europas, ein Gefühl, dass es gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise gut ist, zu einer größeren, starken Gemeinschaft zu gehören.“

Der Prager Politologe Robert Schuster zum langsamen Verstummen der EU-Skeptiker, 02. Juni 2009 

„Man kann nicht Personen hinter Gitter bringen, die vielleicht wirre Gedanken im Kopf haben, denen aber nichts Konkretes nachzuweisen ist.“

Max Stadler, FDP-Abgeordneter, kritisiert das neue Gesetz zur „Vorfeldstrafbarkeit“ in der Terrorismusbekämpfung, wonach schon der Wille zum Gewaltverbrechen eine Straftat ist, 29. Mai 2009 

„Ein Recht auf freie Meinungsäußerung existiert in Nordkorea nicht. Es ist wohl der stillste Ort auf dem Planeten.“

Sam Zarifi, Asien-Experte bei Amnesty International, zur Situation in Nordkorea, 28. Mai 2009 

„Es ist meine tiefe Überzeugung, dass es die Europäische Union politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordern würde, wenn sie die Türkei aufnähme.“

Hans-Gert Pöttering (CDU), Präsident des Europäischen Parlaments, zu einem EU-Beitritt der Türkei, 27. Mai 2009 

„Die Amerikaner haben das Problem, dass sie einfach zehn Jahre später anfangen, und wir werden am Ende akzeptieren müssen, dass man das nicht durch Schalterumlegen aufholen kann.“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bietet an, mittelfristige Ziele beim Klimaschutz für die USA zu stecken, 26. Mai 2009 

„Das ist nicht der Zeitpunkt, für irgendeine Partei zu stimmen, deren Kernideologie darin besteht, in unseren Gemeinschaften Zwietracht und Feindseligkeiten wegen Rasse, Glauben oder Farbe zu säen.“

Rowan Williams und John Sentamu, die Erzbischöfe von Canterbury und York, rufen die britische Bevölkerung auf, nicht aus Ärger über den Spesenskandal bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen für radikale Politiker zu stimmen, 25. Mai 2009 

„Man kann aus dem Thema leicht 30-Sekunden-Spots schneiden und Brandbriefe verschicken. Aber wenn wir weiter Entscheidungen in einem Klima der Angst treffen, werden wir noch mehr Fehler machen.“

US-Präsident Barack Obama wünscht sich, dass ehemalige Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo auch in den USA aufgenommen werden, 22. Mai 2009

„Neben Kriterien wie Nutzen und Mehrwert, Effizienz und Produktivität gehören auch ethische Maßstäbe dazu. Der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt hat Vorrang vor Gewinn und Markt.“

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), spricht sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Grünen Gentechnik aus, 20. Mai 2009 

„Wir können nicht hinnehmen, für die Banken und Unternehmen über 600 Milliarden auszugeben, aber für die arbeitende Bevölkerung nicht eine Milliarde.“

Horst Seehofer, Parteivorsitzender der CSU, spricht sich für Steuersenkungen aus, 19. Mai 2009 

„Deutschland ist die Insel der Seligen in dieser wirtschaftlichen Krise - dank des Sozialstaats.“

Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, befürchtet keine sozialen Unruhen, 18. Mai 2009 

„Dass gerade ein Adliger aus einem uralten Geschlecht die größte Verstaatlichungswelle in der Geschichte der Bundesrepublik in Gang bringt, ist eine absurde Entwicklung.“

FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach über Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, 15. Mai 2009 

„Man kann schon gar nicht mehr von einer Flut sprechen, denn dann würde auch mal eine Ebbe kommen.“

Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, über die Hartz-IV-Prozessflut, 14. Mai 2009 

„Politiker kommen und gehen. Sie mögen verschiedene Vorgehensweisen haben, vielleicht aus einem Mangel an Vision. Uns wird das nicht von unserem Weg abbringen.“

Abdullah Gül, Präsident der Türkei, kritisiert Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, die erneut einen EU-Beitritt der Türkei abgelehnt haben, 13. Mai 2009 

„Dass ohne Atomstrom die Lichter ausgehen, gehört zu den ältesten Propagandamärchen der Atomlobby.“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht keine Versorgungsgefahr durch den Ausstieg aus der Atomenergie, 12. Mai 2009 

„Der fehlende Kompass der Großen Koalition hat dafür gesorgt, dass die geistig-politische Achse dieser Republik gefährlich ins Pendeln gekommen ist. Bei der Bundestagswahl entscheidet sich, ob sie endgültig aus der Mitte nach links verrutscht.“

Guido Westerwelle, FDP-Parteichef, über die Bundestagswahl im September, 11. Mai 2009  

„Aus dieser ganzen 'Friedensindustrie' ist nichts herausgekommen - außer Konferenzen in Fünf-Sterne-Hotels und Geldverschwendung.“

Israels Außenminister Avigdor Lieberman macht keine klaren Aussagen zur zukünftigen Außenpolitik Israels, 08. Mai 2009 

„Putin wird genau darüber wachen, dass Medwedew seine Grenzen nicht überschreitet, wie das einst Michail Gorbatschow getan hat.“

Alexander Rahr, Russland-Kenner von der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), über die Machtposition des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew, 07. Mai 2009

„Weil die Gegenwart so schwierig ist, lasst uns in die Zukunft blicken.“

Nicolas Sarkozy, Präsident Frankreichs, denkt auch in Zeiten der Wirtschaftskrise noch positiv, 06. Mai 2009

„Ich will sehen, dass palästinensische Jugendliche eine Zukunft haben.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint zu Frieden mit den Palästinensern bereit, 05. Mai 2009

„Ich sehe die USA weiter in der Verantwortung. Deutschland hat Guantanamo nicht errichtet und auch nicht betrieben.“

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach spricht sich gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland aus, 04. Mai 2009

„Menschen werden dadurch sterben, es ist nicht die Frage, ob Menschen sterben werden, sondern wie viele.“

Robert Madelin, EU-Generaldirektor für Gesundheit, warnt vor der Schweinegrippe, 30. April 2009 

„Entlastungen von rund 40 Milliarden Euro zu versprechen und gleichzeitig in die Schuldentilgung einzusteigen, ist zwar wünschenswert, aber in diesem Umfang nicht realisierbar.“

Roland Pofalla, CDU-Generalsekretär, kritisiert den Forderungskatalog des CDU-Wirtschaftsrats für das Wahlprogramm, 29. April 2009 

„Die Regierungstruppen kämpfen mit den bewaffneten Rebellen. Die (verschiedenen) Rebellengruppen bekämpfen sich gegenseitig oder fallen über ihre eigenen Mitglieder her. Es gibt keine Partei, die nicht auch schon Zivilisten getötet hat.“

Rodolphe Adada, Sonderbeauftragter für die gemeinsame Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, beschreibt den Konflikt in Dafur als Kampf jeder gegen jeden, 28. April 2009

„In den Bankhäusern sind mehr Nieten als in den Losbuden auf der Kirmes. Eine Mischung aus Halbstarken, Pyromanen und Gangstern.“

Franz Müntefering, SPD-Parteivorsitzender, kritisiert angesichts der weltweiten Finanzkrise die Manager in den großen Banken, 27. April 2009

„Diese Partei ist ein Elefant. Man kann einen Elefanten nicht umstürzen.“

Jacob Zuma, umstrittener Präsidentschaftsanwärter in Südafrika, über den Wahlsieg seiner Partei, 24. April 2009 

„Wer übt, Handgranaten zu werfen, will nicht auf Tonscheiben schießen.“

Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, über die Ausbildung Deutscher in islamitischen Terroristencamps, 23. April 2009

„Die Abschreckung ist viel zu schwach. Wer den Datenschutz verletzt, muss es auch spüren.“

Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, fordert schärfere Sanktionen bei Datenschutzverletzungen, 22. April 2009

„Wir sollten ruhig mal die Ahmadinedschads dieser Welt unter sich lassen.“

Kristina Köhler, Extremismusexpertin der CDU-Bundestagsfraktion, zum Boykott Deutschlands der UN-Rassismuskonferenz, 21. April 2009 

„Wie kann es sein, dass eine Kassiererin im Supermarkt wegen zwei Pfandbons von 1,30 Euro ihren Job verliert? Und die, die Milliarden versenkt haben und die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen haben, kriegen auch noch was oben drauf.“

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede auf dem SPD-Konvent in Berlin, 20. April 2009

„Das ist Klassenkampf. Die SPD will damit den Eindruck erwecken, dass man den Reichen etwas nimmt, um es den Armen zu geben.“

Christine Scheel, Vizefraktionschefin der Grünen, kritisiert den SPD-Vorschlag eines Steuerbonusses bei Verzicht auf eine Steuererklärung, 17. April 2009 

„Das Recht auf Leben steht der Schöpfung zu und nicht den Forschungsabteilungen einzelner Konzerne.“

Bayern Umweltminister Markus Söder (CSU) kritisiert die Vergabe eines europäischen Schweinezuchtpatents, 16. April 2009 

„Das Volk darf niemals vergessen, dass der revolutionäre Wandel durch Kampf erreicht wird.“

Evo Morales, Staatschef Boliviens, nachdem er zur Durchsetzung eines neuen Wahlgesetzes in den Hungerstreik getreten war, 15. April 2009 

„Müntefering nähert sich auffällig der Linkspartei an, wenn er die demokratische Willensentscheidung der Ostdeutschen von 1990 in eine Art Annexion durch die Bundesrepublik verfälscht.“

Jörg van Essen, FDP-Fraktionsgeschäftsführer zu Franz Münteferings (SPD) Vorstoß, eine neue gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten, 14. April 2009 

„[…] man muss es eben nehmen wie ein Campingwochenende.“

Silvio Berlusconi, Ministerpräsident Italiens, über die provisorischen Zeltunterkünfte der Erdbebenopfer in Süditalien, 09. April 2009 

„Wir brauchen aber auch keine Konfrontation um zu existieren, wie einige Verrückte denken.“

Fidel Castro, ehemaliger Präsident Kubas, über die Beziehungen seines Landes zu den USA, 08. April 2009

„Lasst mich das so klar wie nur möglich sagen, die USA sind nicht in einem Krieg mit dem Islam, und werden es nie sein.“

US-Präsident Barack Obama während seines Besuchs in der Türkei, 07. April 2009 

„Wer islamische Propaganda über die Zukunft der Nato und über unsere europäische Werteordnung stellt, hat in der EU nichts zu suchen.“

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, zum einem EU-Beitritt der Türkei, 06. April 2009 

„Wenn du Frieden willst, dann rüste zum Krieg.“

Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman verweist in seiner ersten Rede auf ein lateinisches Sprichwort, 03. April 2009

„Das, was wir heute haben, dass Milliarden an einem Finanzsystem leiden, mit dem sie nichts tun haben, darf sich nicht wiederholen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während des G-20-Gipfels in London, 02. April 2009 

„Die Präsenz ausländischer Truppen hat die Dinge im Land nicht verbessert, und es sieht so aus, dass sich eine Anhebung der Zahl der ausländischen Truppen ebenfalls als ineffektiv erweisen wird.“

Mehdi Achundsadeh, Vizeaußenminister Irans, zur Lange in Afghanistan, 01. April 2009 

„Es handelt sich hier nicht um einen Datenskandal, sondern um eine Kampagne zur Veränderung der Unternehmensführung und der Unternehmenspolitik.“

Hartmut Mehdorn, Ex-Bahn-Chef in Spe, zur Datenaffäre bei der Deutschen Bahn, 31. März 2009

„Die Unionsparteien sind sich einig: Die Bundestagwahl ist auch eine Abstimmung über die Frage: Steuern rauf oder runter?“

Horst Seehofer (CSU), Bayerns Ministerpräsident, über Steuerreformen nach der Bundestagswahl, 30. März 2009 

„Wird dem für die Bekämpfung von Rechtsradikalismus zuständigen Abgeordneten unterstellt werden, selbst ein Nazi zu sein, wenn man bei ihm zu Hause verbotene Nazi-Literatur finden würde?“

Jörg Tauss (SPD), Bundestagsabgeordneter, verteidigt sich gegen den Kinderpornografie-Verdacht, 27. März 2009 

„Wenn Müntefering sich Schröder als Kanzler zurückwünscht, dann erfährt man, was die SPD von ihrem eigenen Kanzlerkandidaten Steinmeier hält. Offenbar herzlich wenig.“

CDU-Generalsekretär Roland Pofalla zu der Äußerung Franz Münteferings, er wünsche sich Gerhard Schröder als Kanzler zurück, 26. März 2009

„Wir wissen heute: Es wäre ein geringeres Risiko gewesen, eine Eisenbahnlinie quer durch Afrika zu bauen, als in eine angesehene New Yorker Investmentbank zu investieren.“

Bundespräsident Horst Köhler (CDU) zur Finanzkrise, 25. März 2009  

„Enteignungen von einer CDU-geführten Bundesregierung, das passt wirklich nicht mehr in mein Weltbild. Ich bin da einigermaßen schockiert drüber.“

Guido Westerwelle, FDP-Parteivorsitzender, zum Bankenenteignungsgesetz, 24. März 2009 

„Das Irre bei den Boni ist aber nur, dass wir früher dachten, die gibt es für Erfolg. Und jetzt stellen wir fest, dass es sie für Misserfolg gibt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Bonuszahlungen an Manager, 23. März 2009 

„Wenn Du Präsident bist, musst Du gleichzeitig spazieren gehen können und Kaugummi kauen.“

US-Präsident Barack Obama zu seinem umstrittenen Talk-Show-Auftritt bei Jay Leno, 20. März 2009  

„Gerhard Schröder wäre so etwas nie passiert. Der hätte einen Tisch umgeschmissen oder so irgendetwas, aber nie gesagt, dann stimme ich halt mit euch gegen meine eigene bisherige Position und Überzeugung.“

Franz Müntefering (SPD) über Bundeskanzlerin Angela Merkel, 19. März 2009 

„Der Westen ist bekannt dafür, dass er sich in Dinge einmischt, die er nicht versteht.“

Miguel d'Escoto Brockmann, Präsident der Uno-Vollversammlung, zum Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Bashir, 18. März 2009

„Unsere Truppen sind nicht alle mit strategischer Genialität geboren.“

Host Seehofer, CSU Vorsitzender, zum Streit innerhalb seiner Partei, 17. März 2009   

„Wir müssen alles tun, um zu schauen, dass Kinder nicht an Waffen kommen, dass ihnen auch sicherlich nicht zu viel Gewalt zugemutet wird.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über unangekündigte Kontrollen bei Waffenbesitzern, 16. März 2009  

„Es wird immer wieder Menschen geben, die aus der Spur kommen und gewalttätig werden. Hundertprozentig verhindern, etwa durch Festungscharakter von Schulen, wird man die Gewalt nicht können.“

Franz Müntefering (SPD) über den Amoklauf in Winnenden und Wendlingen, 13. März 2009 

„Wir können nicht erst nach der Wahl die Analyse machen, was vor der Wahl alles falsch gelaufen ist, obwohl wir jetzt schon wissen, was falsch läuft.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), 12. März 2009 

„Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.“

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über das Bundesverfassungsgericht, 11. März 2009 

„Diese Operation ist als ein echter Hollywood-Film dargestellt worden. Wer die Farc kennt, weiß, dass es undenkbar ist, dass es sich so ereignet hat.“

Noël Saez, französischer Diplomat, über die Befreiung Ingrid Betancourts, 10. März 2009

„Schulbauten und Kindertagesstätten werden durch das Konjunkturprogramm gefördert, aber wir brauchen mehr Investitionen in Menschen.“

Heinz Hilger, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, über die wachsende Kinderarmut in Deutschland, 09. März 2009

„Wir sollten uns nicht in der Vorstellung wiegen, dass eine starke zivile Anstrengung bedeutet, dass wir weniger Soldaten brauchen werden. Wir brauchen mehr Truppen, um die zivilen Anstrengungen abzusichern.“

Jaap de Hoop Scheffer, NATO-Generalsekretär, über die Lage in Afghanistan, 06. März 2009

„Es gibt kein altes Europa und kein neues Europa, sondern es gibt nur Ihren Freund Europa.“

Gordon Brown, britischer Premierminister, in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress, 05. März 2009

„Es ist unsere Verantwortung, auch diese Zukunftstechnologie zu erforschen.“

Michael Kretschmer, Sprecher der Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), über den Einsatz von Gentechnik, 04. März 2009

„Es ist sehr schwer für ein Land, nichts zu unternehmen und Raketenangriffe auf sein eigenes Volk hinzunehmen.“

US-Außenministerin Hillary Clinton zu dem anhaltenden Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gazastreifen, 03. März 2009

„Wir werden diesen Krieg nicht dadurch gewinnen, dass wir einfach dort bleiben.“

Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper zu der Situation in Afghanistan, 02. März 2009

„Diese Truppen sind die wahre Ursache der Krisen und Komplikationen. Wenn diese Kräfte gehen, wird das Problem verschwinden, die Frage gelöst sein und Frieden herrschen.“

Mullah Mutassim, früherer Finanzminister der Taliban-Regierung zu einem möglichen Frieden in Afghanistan, 27. Februar 2009

„Wir müssen begreifen, dass unsere Herausforderungen nicht nur amerikanische Herausforderungen sind, sondern weltweite.“

US-Präsident Barack Obama zu den Herausforderungen angesichts der Finanzkrise, 26. Februar 2009

„In Worten und Taten zeigen wir der Welt, dass eine neue Zeit des Dialogs angebrochen ist.“

US-Präsident Barack Obama kündigt einen neuen außenpolitischen Stil an, 25. Februar 2009

„Wir dürfen uns jetzt allerdings auch nicht in einen Wettlauf begeben jede Woche um die möglichst härteste oder auch schwächste Aussage, sondern wir müssen doch insgesamt vernünftig und besonnen an die Sache herangehen.“

Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) warnt vor zu pessimistischen Prognosen in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, 24. Februar 2009

„Unternehmen und Politik ignorieren die Wirklichkeit. Alle bisherigen Konjunkturprognosen werden bis Ostern überholt sein.“

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, wirft Unternehmern und Politikern vor, die derzeitige Finanzkrise schönzureden, 23. Februar 2009

„Die Zustände in Nordkorea mit Tyrannei und Armut stehen in starkem Kontrast zu Demokratie und Wohlstand im Süden des geteilten Landes.“

US-Außenministerin Hillary Clinton zu den Zuständen in Nordkorea, 20. Februar 2009

„Der argentinische Diktator ist seine Gegner losgeworden, in dem er sie in einem Flugzeug mit einem Fußball in die Luft brachte und dann die Tür öffnete und sagte: 'Es ist ein schöner Tag, geh' raus spielen.“

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu den Todesflügen der Junta während der Zeit der Diktatur in Argentinien, 19. Februar 2009

„Der heutige Tag markiert nicht das Ende unserer Wirtschaftsprobleme. Aber er markiert den Anfang vom Ende.“

US-Präsident Barack Obama bei der Unterzeichnung des größten Konjunkturprogramms in der Geschichte der USA, 18. Februar 2009

„Wir müssen die Hälfte des Landes Israel aufgeben.“

Die israelische Wahlgewinnerin Zipi Livni von der Kadima-Partei erklärt, dass sie zu Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern bereit ist, 17. Februar 2009

„In der Krise, da ist Kreativität gefragt. Fette Jahre verleiten gelegentlich zur Trägheit.“

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobt die Vorteile der schwierigen Lage, 16. Februar 2009

„Es kann doch nicht sein, dass, wenn man bildlich gesprochen sagt: Ich brauche etwas zu essen, sagt: Es gibt aber nur mehr Wasser.“

Otto Fricke (FDP) in seiner Forderung nach einer grundsätzlichen Nachbesserung, um die Bürger durch geringe Steuern zu entlasten, 13. Februar 2009

„Es ist offensichtlich, dass die Israelis für eine Lähmung des Friedensprozesses gestimmt haben.“

Der palästinensische Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat über den Rechtsruck bei den israelischen Parlamentswahlen, 11. Februar 2009

„Wenn wir ein nukleares Wettrüsten in einer derart labilen Region wie dem Nahen Osten haben, wird jeder in Gefahr sein.“

US-Präsident Barack Obama auf der ersten Pressekonferenz seiner Amtszeit, 10. Februar 2009

„Wir brauchen in dieser Lage einen handlungsfähigen Wirtschaftsminister.“

Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, 09. Februar 2009

„Weder die Europäer noch US-Präsident Obama sind im Besitz eines Zauberstabs, mit dem die Probleme in der Frage der Sicherheit Europas und einer stabileren Weltordnung aus der Welt zu schaffen sind.“

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor zu hohen Erwartungen an das hochkarätig besetzte Treffen, 06. Februar 2009

„Ob sie das schaffen, hängt auch davon ab, ob wir die Politik beibehalten, die es uns erlaubt hat, alle weiteren Versuche von Angriffen mit vielen Opfern nach dem 11. September zu vereiteln.“

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ermahnt US-Präsident Barack Obama den Kurs von seinem Vorgänger George W. Bush fortzuführen, 05. Februar 2009

„Es darf sich keine Unternehmens-Selbstjustiz etablieren, die ohne gesetzliche Grundlage und ohne richterliche Kontrolle abläuft.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert die massenhafte Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei der Bahn und der Telekom, 04. Februar 2009

„Ich habe keinen Befehl und keine Anweisung erteilt, die illegal ist.“

Nato-Oberbefehlshaber John Craddock relativiert den von ihm ausgesprochenen Tötungsbefehl für Drogendealer in Afghanistan, 03. Februar 2009

„Es wird einige Monate dauern, bis unser Absturz aufhört, und dann ein bisschen länger, bis wir wieder zurück auf Kurs sind.“

US-Präsident Barack Obama bereitet seine Landsleute auf schwierige Zeiten aufgrund der Finanzkrise vor, 02. Februar 2009

„Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.“

US-Präsident Obama kritisiert, dass Bankmitarbeiter Milliardenprämien ausgezahlt bekommen hätten, 30. Januar 2009

„Die schwäbische Hausfrau weiß, dass Umschuldung keine Tilgung ist. Warum weiß es die Bundeskanzlerin nicht ?“

FDP-Chef Guido Westerwelle in seiner Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, dass ein Großteil der Schulden aus der deutschen Wiedervereinigung nur umgeschuldet worden und lange noch nicht getilgt seien, 29. Januar 2009

„Wir machen manchmal Fehler. Wir sind nicht perfekt gewesen.“

US-Präsident Barack Obama zu dem Umgang der USA mit der muslimischen Welt, 27. Januar 2009

„Wenn die Hamas sich änderte und der Terror aufgäbe, dann gäbe es auch eine Möglichkeit zu direkten Gesprächen.“

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, 26. Januar 2009

„Niemand kann sagen, dass der Krieg in Afghanistan gut gelaufen ist.“

Der ehemalige UN-Botschafter Richard Holbrooke, 23. Januar 2009

„Diese Menschen können nicht in ihre Länder zurück, […] Und ich finde es anständig, wenn die Welt sagt: ‚Wir helfen den USA bei der Beseitigung dieser Erblasten von Bush, dieses Verstoßes gegen eben diese Prinzipien.“

Der Vize-Fraktionschef der Grünen Jürgen Trittin zur Debatte über eine Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge, 22. Januar 2009

„Die Geschichte wird über meine Entscheidungen richten.“

Der aus dem Amt geschiedene US-Präsident George W. Bush, 21. Januar 2009

„Wir sind stolz auf den 11. September.“

Ramzi Binalshibh, Mitglied der Hamburger El-Kaida-Zelle um den Anführer der Todespiloten, Mohammed Atta, vor dem umstrittenen Militär-Sondergericht im Gefangenenlager Guantánamo Bay, 20. Januar 2009

„Der Spuk ist vorbei.“

Der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch nach der Hessenwahl, 19. Januar 2009

„Unsere Nation ist sicherer als vor sieben Jahren.“

Der scheidende US-Präsident George W. Bush in seiner letzten TV-Ansprache, 16. Januar 2009

„Damit verschwimmen die Grenzen zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, kritisiert die Entscheidung der Regierung, den Aufenthalt in einem Terrorlager zu bestrafen, 15. Januar 2009

„Die Welt befindet sich in den Strömungen des schlimmsten globalen Wirtschaftsabschwungs seit der Großen Depression. Die Geschichte jener Krise lehrt uns die Konsequenzen von diplomatischem Versagen und nicht abgestimmten Reaktionen.“

Die künftige US-Außenministerin Hillary Clinton, 14. Januar 2009

„Wenn ich nach Texas zurückgehe und dort in den Spiegel schaue, bin ich stolz auf das, was ich sehe.“

George W. Bush während seiner Bilianzpressekonferenz, 12. Januar 2009

„Viele Dinge sind unnötig langsam erledigt worden.“

Russlands Präsident Dmitri Medwedew kritisiert die von seinem Vorgänger Wladimir Putin geführte Regierung, 12. Januar 2009

„Es ist immer die schutzlose Bevölkerung, die den Preis bezahlt. Schauen wir uns die Lebensbedingungen im Gazastreifen einmal an: Das ähnelt immer mehr einem riesigen Konzentrationslager.“

Kardinal Renato Martino, 09. Januar 2009

„Ich mag mir nicht vorstellen, was es bedeuten würde, wenn deutsche Soldaten in eine Konfliktsituation mit israelischen Soldaten geraten."

SPD-Nahostexperte Rolf Mützenich zu einem möglichen Blauhelm-Einsatz im Gazastreifen mit deutscher Beteiligung, 08. Januar 2009

„Wir müssen uns verteidigen, nicht gegen die Palästinenser, sondern gegen die Terroristen, die sie als Geiseln genommen haben."

Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Shalev, 07. Januar 2009

„Wir können nicht verstehen, wie eine Demokratie wie Israel erlauben kann, dass die humanitäre Situation in Gaza immer schlechter wird."

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ruft zu einer schnellen Waffenruhe im Gaza-Streifen auf, 06. Januar 2009

„Es hat genug Bushs dort drinnen (im weißen Haus) gegeben."

Der ehemalige US-Präsident George Bush, 05. Januar 2009

„Wir sind nicht kriegswütig, aber schrecken auch nicht davor zurück.“

Der Israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bei einem Besuch in der Großstadt Beerscheba, 01. Januar 2009



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